Besuch in Brüssel

Kongressmitglied verteidigt Aktivitäten der NSA

(Bild: AP)

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers (Bild), hat die Vorwürfe gegen die NSA wegen des Ausspähens europäischer Bürger entschieden zurückgewiesen. Der US-Geheimdienst habe die Aufgabe, die Aktivitäten von Terroristen sowie Cyber-Spionage, etwa von Seiten Chinas, zu verhindern, sagte der republikanische Abgeordnete am Dienstag in Brüssel. Daran dürfe die NSA nicht gehindert werden. Begriffe wie "Massenüberwachung" und "Massenausspähung" kritisierte Rogers: In den USA "verstehen wir das so nicht".

Dank der Aktivitäten der NSA seien in den USA und in Europa 54 Terroranschläge verhindert worden, versicherte Rogers. Zugleich warnte er die EU vor einer Aufkündigung der Datenschutzvereinbarung Safe Harbor und des SWIFT-Abkommens, das den Transfer von Daten europäischer Bankkunden in die USA ermöglicht. Vom Safe-Harbor-Abkommen profitierten europäische Unternehmen ebenso wie amerikanische. Das SWIFT-Abkommen funktioniere gut und sei ein "Musterbeispiel für den Schutz der Privatsphäre".

Auf die Frage nach Berichten über ein mögliches Abhören des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Republikaner, wenn der US-Geheimdienst eine Telefonnummer habe, bedeute dies nicht, dass das Telefon tatsächlich abgehört werde.

Keine "Tribüne" für Snowden
Harsche Kritik übte Rogers am Wunsch des Justizausschusses im Europaparlament, den im russischen Exil lebenden früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden per Videobotschaft zu seinen Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA zu befragen. Der Ausschuss solle nicht einem Mann eine "Tribüne verschaffen", der das Leben von US-Soldaten in Afghanistan gefährdet habe. Dies wäre "nicht die beste Idee", sagte der Republikaner, der mit einer Delegation von Kongressmitgliedern nach Brüssel gekommen war.

Schutz vor "Ausbluten" durch Cyber-Spionage
Rogers verteidigte die Aktivitäten der NSA auch mit dem Argument, die Wirtschaft in den USA, aber auch in Europa, müsse vor einen "Ausbluten" durch Cyber-Spionage geschützt werden. "Wir müssen Front machen gegen die Wirtschaftsspionage der Chinesen, sonst rauben die uns aus", warnte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, betonte, die Europaabgeordneten und ihre Kollegen aus den USA suchten nach einem Gleichgewicht. Die Geheimdienste dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden, gleichzeitig müsse aber der Datenschutz der Bürger gewährleistet sein.