„Krone“-Kommentar

Kein Applaus für die „Nulllohnrunde“ der Politik

Wie die Sardinen muss sich die Koalition auf die Regierungsbank quetschen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gut verkaufen uns die Regierungsspitzen Christian Stocker/Andreas Babler/Beate Meinl-Reisinger ihren vermeintlich großzügigen Verzicht auf eine Erhöhung ihrer Gehälter, den sie am Freitag verkündeten, wenn sie davon sprechen, dadurch „mit gutem Beispiel voranzugehen“. Ja, eine „Nulllohnrunde“ für die Spitzenpolitik – das klingt zunächst gut. 

Sie gilt für diverse hochrangige Funktionen, für die der Bund zuständig ist. Sie gilt schon nicht für die Politiker in den Bundesländern. Von denen sich einige zwar der Nulllohnrunde anschließen, andere dagegen nicht. Was wiederum dazu führt, dass Landtagsabgeordnete in diesen Ländern bald so viel wie Nationalratsabgeordnete, und Landeshauptleute so viel wie der Bundeskanzler verdienen. Österreich eben ...

Brief an die „Krone“-Leser: Klaus Herrmann, Geschäftsführender Chefredakteur(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Geht die Regierungsspitze außer bei den Gehältern grundsätzlich „mit gutem Beispiel voran“? Davon verspüren wir herzlich wenig. Im Gegenteil. Stocker und Co. sitzen auf der aufgeblähten Regierungsbank im Parlament wie die Sardinen – weil die Bank gar nicht für so viele Minister und Staatssekretäre vorgesehen war. Wir hören auch nichts von Einsparungen bei den überbordenden Parteienförderungen.

Im Gegenteil: Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Social-Media-Aktivitäten der Regierer zahlen. Und von der Dienstwagenflotte aus den edelsten Luxuslimousinen ganz zu schweigen.

Nein, für den Gehaltserhöhungsverzicht gibt es keinen Applaus. Da muss die Regierung noch in sehr viel mehr Belangen „mit gutem Beispiel vorangehen“!