Merz, Macron, Starmer

EU-Länder erhöhen Druck auf Israels Regierung

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu (Mitte) mit Regierungsmitgliedern(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israels Regierung aufgefordert, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen nach Gaza aufzuheben. Zudem forderten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer einen sofortigen Waffenstillstand und die „bedingungslose“ Freilassung aller Geiseln.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt, gemeinsam mit internationalen Partnern einen „konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase im Gazastreifen“ zu erarbeiten. Dieser müsse „Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit“ enthalten, „einhergehen mit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte und der Absetzung der Hamas-Führung“. Frankreichs Präsident Macron, Deutschlands Kanzler Merz und der britische Premier Starmer legten am Freitag eine gemeinsame Erklärung vor.

In dieser ist auch die mögliche Annexion palästinensischer Gebiete Thema. „Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten Gebiet zu erzwingen, entschieden ab.“ Starmer hatte bereits am Donnerstag ein Krisengespräch mit Merz und Macron angekündigt. Darin solle es um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Lösungen für einen „dauerhaften Frieden“ gehen.

Von links: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz(Bild: EPA/CHRISTIAN MANG / POOL)

Israels Regierung war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem „massenhaften Verhungern“ in dem Palästinensergebiet gewarnt. Israel wirft der Hamas vor, die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die Lieferungen selbst zu plündern und Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen.

Trump: Hamas will keinen Frieden
US-Präsident Donald Trump warf der Hamas erneut vor, ein Friedensabkommen mit Israel verhindert zu haben. „Die Hamas wollte wirklich keinen Deal machen. Ich denke, sie wollen sterben.“ Über die Hilfslieferungen habe er bereits mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gesprochen, das Gespräch sei aber „enttäuschend“ gewesen.

Vertreterinnen und Vertreter aus Ägypten und Katar sehen wiederum Fortschritte in den Waffenruhe-Gesprächen. Eine Unterbrechung, um sich zu beraten, sei normal, hieß es. Auch die Vereinigten Staaten vermitteln zwischen Israels Regierung und der im Gazastreifen herrschenden Hamas.