Auf Linie mit London

Macron will Palästina als Staat anerkennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (links)(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte er auf der Plattform X mit.

Frieden sei möglich. Der Krieg im Gazastreifen müsse beendet und der Zivilbevölkerung Hilfe geleistet werden. Gleichzeitig müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden, gab der französische Präsident zu bedenken. „Es gibt keine Alternative.“ Er habe seine Entschlossenheit bereits Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mitgeteilt und strebe zudem an, dass propalästinensische Staaten (z.B. Syrien) Israel anerkennen würden.

In Frankreich wurde bereits 2014 eine Anerkennungsempfehlung vom Parlament ausgesprochen, die Regierung ist ihr aber zunächst nicht gefolgt. Das EU-Parlament erklärte 2014, die Anerkennung von Palästina zu unterstützen, und zwar „in Verbindung mit fortgesetzten Friedensverhandlungen“.

Israels Regierung hat in der Vergangenheit seine Botschafterinnen und Botschafter aus jenen Staaten zurückgezogen, die diesen Schritt gegangen sind. Erwartungsgemäß kam nach Macrons Aussage auch Kritik von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, sagte er.

Hier sehen Sie das Posting von Emmanuel Macron:

Erst am Mittwoch hatte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gefordert, dass die britische Regierung Palästina als Staat anerkennen müsse. „Es kann keine Zweistaatenlösung geben, wenn es keinen lebensfähigen Staat mehr gibt, den man Palästina nennen kann“, schrieb der Labour-Politiker auf der Plattform X.

Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Doch die israelische Regierung und das Weiße Haus haben ihre Delegationen von den Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgerufen. Die herrschende Hamas sei nicht willig, einen Waffenstillstand zu erreichen, begründete der US-Sondergesandte Steve Witkoff.

Das israelische Heer bestreitet überhaupt, dass es eine Hungerkrise in Gaza gibt. Khan schrieb hingegen von „hungernden Kindern, die verzweifelt in den Trümmern nach Nahrung suchen“.

Hier sehen Sie das Posting vom Londoner Bürgermeister:

150 Staaten erkennen Palästina bereits an
Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel existiert, westlich des Flusses Jordan. Die Grenze ist noch nicht endgültig festgelegt. Die ersten Überlegungen dazu erfolgten bereits 1937.

Heute haben fast 150 UN-Mitgliedstaaten Palästina als eigenen Staat anerkannt. Große westliche Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien zählen aber nicht dazu, wobei in letzteren beiden und in Portugal bereits entsprechende Empfehlungen im Parlament ausgesprochen wurden. Zuletzt kündigten auch Norwegen, Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Israel wird hingegen beispielsweise von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt. Österreich erkennt Israel an, Palästina hingegen nicht.

Diese Konzepte gibt es noch
Weitere, weniger diskutierte Konzepte sind übrigens die Ein-Staat-Lösung und die Dreistaatenlösung. Bei der Ein-Staat-Lösung soll aus Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen ein einziger Staat gebildet werden. Die Dreistaatenlösung sieht vor, die Kontrolle des Westjordanlands an Jordanien sowie die des Gazastreifens an Ägypten zu übertragen.