Politik kurz notiert

Politik fragt, wie glücklich die Innsbrucker sind

Die letzte Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats vor der Sommerpause.(Bild: Johanna Birbaumer)

Debatten, warum die Stadt beim Happy City-Index abrutschte und was die neue Plattform für die Wohnungsvergabe bringt. Über Songcontest wurde der Mantel des Schweigens gelegt.

Die Enttäuschung kam gleich zu Anfang des Innsbrucker-Juli-Gemeinderats: Das wohl aktuellste Thema auf der Tagesordnung, der Eurovision Song Contest, um dessen Austragung sich Innsbruck bekanntlich bemüht, wurde auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Die Aufregung der Opposition war groß: Ausschluss der Bevölkerung, Ausschluss der Medien! „Ich finde das unverschämt, da geht es um Millionen!“, sagte etwa GR Rudi Federspiel (FPÖ). Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) rechtfertigte: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Geheimhaltung kommt ja von den Medien.“ Denn der ORF verlange Geheimhaltung und das habe er unterzeichnet, er müsse die Stadt vor Klagen schützen. Die Debatte darüber blieb also hinter verschlossenen Türen, doch wie erwartet wurde das Finanzierungspaket für den ESC von der Regierung und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Ich finde das unverschämt, da geht es um Millionen!

GR Rudi Federspiel (FPÖ)

Innsbruck bei Happy City Index abgerutscht
In der aktuellen Stunde, ausgewählt durch die Liste Tursky, ging es darum, was die Menschen in Innsbruck glücklich macht. Vorausgegangen war die Veröffentlichung des Happy City Index. Auf diesem ist Innsbruck massiv abgerutscht: von der 29-glücklichsten Stadt auf den 105. Platz (von insgesamt 200). GR Birgit Winkel (Tursky) ist wenig verwundert: Von Baustellen über fehlende Plätze in Kindergärten bis hin zum nicht bezahlbaren Wohnen sei klar, warum die Menschen in Innsbruck nicht glücklich seien. Während GR Maria Trinkl (FPÖ) glückliche bzw. unglückliche Innsbrucker mit immer weniger deutsch sprechenden Menschen in Innsbruck in Zusammenhang brachte – was Dejan Lukovic (Grüne) dazu veranlasste, die FPÖ als klar rassistische Partei zu benennen) – brachte Pia Tomedi (KPÖ) die Grundbedürfnisse, allen voran das leistbare Wohnen, ins Spiel und GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) die Mobilität: „Zu viel Verkehr in der Stadt ist ein Auslaufmodell.“ Das habe die erstplatzierte Stadt – Kopenhagen – längst erkannt.

Kinderkrankheiten bei digitaler Plattform
Für eine Debatte sorgte auch die Adaptierung des Wohnungsvergabeprogramms, das seit Juni in Betrieb ist. Da müssen nämlich 70.000 Euro nachgeschossen werden, es muss optimiert werden, läuft noch nicht reibungslos. Der verantwortlicher Vize-BM Georg Willi (Grüne) erklärte dazu: Der Quellcode für das Programm wurde von Wien übernommen, doch in Innsbruck, welches weit weniger Wohnungen in der öffentlichen Vergabe habe und vor anderen Herausforderungen stehe, müssten nun Adaptierungen durchgeführt werden. Doch er betonte: „Was hier gelungen ist, ist ein markanter Wechsel im System – von der Zuteilung hin zu der Auswahl von Wohnungen.“ Dass der Quellcode nicht Open Source (also frei verfügbar) ist, stößt auf Kritik von GR Christine Oppitz-Plörer (Tursky), die von Monopolisierung spricht. Dem stimmte auch Evi Kofler (ALi) zu.

Die FPÖ enthielt sich am Ende bei der Abstimmung, dagegen stimmten die Fraktionen Tursky und die KPÖ. Somit wurde der Punkt mehrheitlich angenomme.