"Alle Intensitäten"

Lehrer: Grünes Licht für Kampfmaßnahmen

Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwoch die Lehrer zu Kampfmaßnahmen ermächtigt. In einer von der GÖD-Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Präsidium zur Durchsetzung der Forderungen "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" einzusetzen ermächtigt wird. Nun muss am Donnerstag noch der ÖGB-Vorstand zustimmen. Erste Protestaktionen wurden bereits für den 5. Dezember angekündigt.

Gleich nach dem Sanktus der GÖD-Bundeskonferenz für "gewerkschaftliche Maßnahmen" kündigten die AHS-Lehrer am Mittwoch eine erste Aktion in ihrem Kampf gegen das neue Lehrerdienstrecht an. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am 5. Dezember auf.

Auch die Lehrer der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen wollen am Krampustag mit Dienststellenversammlungen gegen das neue Lehrerdienstrecht protestieren, wie die "Presse" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

Gewerkschaft ortet "Bruch der Sozialpartnerschaft"
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet.

Damit werde den Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im öffentlichen Sektor so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen sei. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen."

Neugebauer sieht "Desavouierung" durch Regierung
Laut dem GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer (im Bild) reichen die beschlossenen Maßnahmen "bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung". Da Arbeitsniederlegungen nie populär seien, würde die Gewerkschaften damit aber "sehr sorgfältig" umgehen, erklärte er. Der Regierung warf Neugebauer vor, den Verhandlungstisch verlassen zu haben. Obwohl es insgesamt 35 Verhandlungsrunden gegeben hatte, sei die inhaltliche Auseinandersetzung trotzdem "außerordentlich dürftig" gewesen.

Und die weitgehende Nicht-Berücksichtigung der fast 1.800 größtenteils kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wertete der GÖD-Vorsitzende als "Desavouierung". Auf die Frage, ob die Kampfmaßnahmen nun sofort eingeleitet werden oder ob es noch eine Galgenfrist bis zum Parlamentsbeschluss gebe, meinte Neugebauer: "Alles ist möglich." Er verwies aber darauf, dass der 17. Dezember ein wichtiges Datum sei, weil dann das Lehrerdienstrecht im Nationalrat beschlossen werden soll. Aber nicht nur bei den Lehrern, sondern auch bei den stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen drohe die GÖD mit Streik, erklärte Neugebauer.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte in einer Reaktion wenig Verständnis für die Streikdrohungen. Sie appellierte am Rande der Nationalratssitzung an die Pädagogen, wenigstens nur partielle Arbeitsniederlegungen vorzunehmen, da dieser Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe.

Lopatka signalisiert Änderungswillen
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka stellte in der "ZiB 2" Änderungen des Entwurfs zum Lehrerdienstdienst in Aussicht. Angesprochen auf die massiven Proteste der Gewerkschaft, aber auch einiger Abgeordneter meinte er am Mittwochabend, er würde "dem Entwurf so auch nicht zustimmen". Andererseits "garantiere" er, dass "alle" Pflichtlehrer für das neue Dienstrecht optieren werden.

Einzelne Punkte seien jedoch noch zu bearbeiten - etwa was die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Lehrer betrifft, die bereits als Bachelor-Absolventen arbeiten und den Master-Abschluss nicht binnen fünf Jahren schaffen. Lopatka appellierte an die Gewerkschafter, nicht "am Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen zu spielen" und schon Streik in Aussicht zu stellen, sondern gemeinsam über Verbesserungen nachzudenken.

Eskalation des Streits nach 35 erfolglosen Runden
Der Streit um das neue Lehrerdienstrecht war am Dienstag eskaliert, als der Ministerrat dieses beschloss, ohne dass davor in insgesamt 35 Verhandlungsrunden eine Einigung mit der Gewerkschaft erzielt worden war. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.

Das neue Dienstrecht (siehe auch Infobox) beinhaltet u.a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.