Prozess in Innsbruck

Rätsel um Preisabsprachen bei Entsorgungsfirmen

Symbolfoto(Bild: Birbaumer Christof)

Weil ein Tiroler (62) vor der Bundeswettbewerbsbehörde in Bezug auf Preisabsprachen bei heimischen Entsorgungsunternehmen falsch ausgesagt und einen Bürgermeister angekreidet haben soll, saß er nun in Innsbruck vor Gericht. Der Mann wehrte sich allerdings vehement gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Bereits Ende 2021 soll der 62-Jährige bei seiner Einvernahme via Videokonferenz vor der Bundeswettbewerbsbehörde wissentlich falsch behauptet haben, dass es vor Jahren immer wieder Stammtische mit namhaften Tiroler Entsorgungsunternehmen gegeben habe, bei denen gezielt Preisober- und Preisuntergrenzen festgelegt worden seien.

„Das war meiner Ansicht nach auch so. Ich habe im noch laufenden Verfahren wahrheitsgemäß ausgesagt“, sagte der Angeklagte vor Richter Michael Böhler.

Meiner Ansicht nach gab es Preisabsprachen bei den Stammtischen.

Der Angeklagte vor Gericht

Gerücht, das nicht beweisbar sei
Bei der ebenfalls angeklagten Behauptung, dass ein bestimmter Auftrag nur an eine bestimmte Firma vergeben worden sei, weil diese die „Bürgermeister“-Kapelle auf Blasmusikreisen eingeladen habe, ruderte er hingegen zurück. „Ich hätte sagen sollen, dass ich davon gehört habe, es also ein nicht genau beweisbares Gerücht war“, betonte der Tiroler.

„Nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt“
Richterin Böhler schenkte dem Angeklagten Glauben. „Sie haben nach bestem Wissen und Gewissem vor der Bundeswettbewerbsbehörde ausgesagt.“ Allein die Tatsache, dass umfangreich ermittelt werde, zeige, dass es womöglich einen Wahrheitsgehalt geben könnte. Freispruch!