Koalitionskrach?

Ministerinnen bei Reform der Sozialhilfe uneinig

Plakolm (li.) und Schumann müssen verhandeln. Eine schnelle Einigung zeichnet sich inhaltlich nicht ab. (Bild: Krone KREATIV/SEPA.Media/Michael Indra, Wolfgang Spitzbart)

Da prallen zwei politische Welten aufeinander: SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann wünscht sich eine Sozialhilfe-Reform „ohne soziale Kälte“. ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert dagegen eine Staffelung der Hilfen, sodass das erste Kind mehr bekommt, als das zweite. Ein erster Koalitionskrach scheint vorprogrammiert zu sein.

Der von der „Krone“ aufgedeckte Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Summe 9000 Euro an Sozialleistungen bekommt, sorgte im ganzen Land für Wirbel und Diskussionen. Auch in den Ministerien hallen die Diskussionen noch immer nach. Aufgrund der bevorstehenden Verhandlungen über die Sozialhilfe-Reform stecken die zwei Chefverhandlerinnen der größeren Koalitionspartner medial schon einmal die Fronten ab. 

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte etwa, bei dem im Regierungsprogramm geplanten Umbau der Sozialhilfe eine Reform ohne Deckelung und vor allem aber auch „ohne soziale Kälte zu erzeugen und ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen“ erreichen zu wollen.

Die Sozialhilfe gemeinsam mit anderen Leistungen war und ist das soziale Netz, das wir in Österreich spannen und gespannt halten müssen, weil es die Menschen brauchen!

Korinna Schumann, SPÖ-Sozialministerin

Vielmehr gehe es laut Schumann darum, das System gerechter und zielgerichteter zu gestalten – zum Beispiel mit Sachleistungen – erklärte sie. Für Unmut angesichts hoher Transferleistungen im Einzelfall zeigte sie Verständnis.

Kinder kosten unterschiedlich viel
Ganz ein anderes Verständnis von der Ausgestaltung der Sozialhilfe hat ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm. Sie kann sich eine Staffelung der Hilfen vorstellen und meint: „Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes Kind kostet gleich viel. Man gibt ja den Kinderwagen, die Spielsachen und auch Kleidung, die noch gut ist, an jüngere Geschwister und so weiter. Das ist bei mir daheim und bei vielen Österreicherinnen und Österreichern so. Da hat man beim zweiten und dritten Kind einfach schon gewisse Startausgaben nicht mehr.“ Der bequeme Weg, also die Sozialhilfe, dürfe nie der mit mehr Geld sein. „Menschen, die selbst etwas beitragen, die arbeiten, müssen immer diejenigen sein, die mehr haben. Wenn das in so einer massiven Schieflage ist wie momentan, verliert der Staat jede Glaubwürdigkeit“, so Plakolm weiter.

Klar möchte ich nicht, dass Kinder in Österreich arm aufwachsen müssen. Aber gebrauchte Sachen zu verwenden und ein bisschen aufs Geld zu schauen, halte ich für eine ganz normale Sache.

Claudia Plakolm, ÖVP-Integrationsministerin

Gespräche sollen zeitnah starten
Einig sind sich die beiden Ministerinnen zumindest darin, dass es sich bei der Reform um einen der wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm handle. Vielleicht auch weil man inhaltlich so weit auseinander ist, sollen die Gespräche möglichst zeitnah starten, ist zu hören.