Ministerin Schumann:

„Wer arbeitet, sollte mehr haben als Sozialhilfe“

Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann(Bild: Urbantschitsch Mario)

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Sozialhilfe reformieren, ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen. Das System solle gerechter und zielgerichteter werden. „Wer arbeitet, sollte immer mehr haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt – das ist ein Grundprinzip“, sagte Schumann.

Sie habe „vollstes Verständnis“, dass Fälle hoher Transferleistungen „bei vielen Menschen Unmut und Ärger hervorrufen – übrigens auch bei den vielen Tausenden Syrern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten, die einer Arbeit nachgehen und in Österreich Steuern zahlen“, sagte die Ministerin. Damit nahm sie Bezug zu dem medial diskutierten Beispiel einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Summe auf Sozialleistungen von ungefähr 9000 Euro kam.

Gleichzeitig gab Schumann zu bedenken, dass die dargestellten Summen stets aus mehreren Leistungen bestünden, etwa aus Mietzuschuss, Kinderbeihilfe und Schulstartgeld. Zudem könne ein Haushalt aufstocken, wenn er mit Einkünften nicht auf die Höhe der errechneten Sozialhilfe kommt. Diese beträgt heuer für Alleinlebende und Alleinerziehende maximal 1209 Euro, für Paare höchstens 1693 Euro. Die Bundesländer können die Basisleistung bei Kindern noch erhöhen.

Die Sozialhilfe gemeinsam mit anderen Leistungen war und ist das soziale Netz, das wir in Österreich spannen und gespannt halten müssen, weil es die Menschen brauchen.

Sozialministerin Korinna Schumann hält trotz Kritik an der Sozialhilfe fest.

„Hauptbezieher sind Aufstocker“
Derzeit seien 73 Prozent der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, sogenannte Aufstocker, sagte Schumann, bei denen das Einkommen einschließlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht reiche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. „Da reden wir also auch von Tausenden Alleinerzieherinnen oder Pensionistinnen, die sonst in der Armut landen. Die Sozialhilfe gemeinsam mit anderen Leistungen war und ist das soziale Netz, das wir in Österreich spannen und gespannt halten müssen, weil es die Menschen brauchen.“

Ein Problem seien aus ihrer Sicht aber die unterschiedlichen Geldleistungen über die Bundesländer hinweg. Hier brauche es einheitliche Mindeststandards. Kontrolliert wird aus Sicht der Ministerin bereits jetzt ausreichend, sprich die Bezugsberechtigung inklusive der Vermögens- und Einkommenslage der Menschen werde überprüft.

Verspricht Kampf gegen Sozialdumping
Es gehe nicht nur um Einkommen, sondern auch um Teilhabe. „Nicht zuletzt deswegen braucht es faire Löhne, von denen man gut leben kann – mit fairen Arbeitsbedingungen. Hier leistet die Sozialpartnerschaft seit vielen Jahren großartige Arbeit – ich werde mich dafür einsetzen, dass Sozialdumping und Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben wird“, sagte Schumann. Die Sozialpolitik Österreich solle weder jemanden reich machen noch im Stich lassen.