Sozial-Kürzungen
Knallharte Politik auch in sehr sensiblen Zeiten
Im Sozialbereich werden 2,5 Millionen Euro eingespart. Der Aufschrei bei den Betroffenen ist riesig. Welche Richtung die steirische FPÖ einschlägt, sollte keinen überraschen. Der Zeitpunkt ist aber mehr als heikel.
Eines kann man Landesrat Hannes Amesbauer nicht vorwerfen: Welchen Kurs er im Sozialbereich einschlagen will und wo gespart werden soll, hat er von Anfang an klargemacht.
Nun sind die entsprechenden Infos an die betroffenen Vereine ergangen. Per Mail, drei Tage nach dem Amoklauf von Graz. Dieser hat die Debatten über in Online-Parallelwelten verlorene Jugendliche, Gewaltprävention und psychologische Unterstützung angeheizt und die Bedeutung von Hilfsangeboten vor Augen geführt.
Das Land soll in Zeiten der Trauer zusammenrücken (und tut das auch) – und gerade jetzt bekommen Stellen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, weniger Geld. Betroffen von den Kürzungen ist ja unter anderem die Antidiskriminierungsstelle.
Egal, ob es ein ungeschickter zeitlicher Zufall war oder nicht: Die FPÖ verfolgt ihren politischen Kurs knallhart und unabhängig von aktuellen Umständen. Beispiel Gewaltprävention: Hier werde zwar nicht gekürzt, wird betont. Einige wenige Projekte von Migrationsvereinen seien aber abgelehnt worden.
Konkrete Antworten auf die Amoktat blieb die Politik bisher schuldig. Umso fataler ist das Zeichen, das nun in so sensiblen Tagen wie diesen gesetzt wird.
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