Wegen NSA-Affäre

EU-Parlament will Swift-Abkommen mit USA aussetzen

Das Europaparlament fordert wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die Europäische Volkspartei war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert.

Das EU-Parlament fordert, dass das Swift-Abkommen so lange ausgesetzt bleibt, bis die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedereinsetzung erfüllt sind.

Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es stehe "Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben". "Wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen", verlangte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Bankdaten von Terrorverdächtigen durchleuchtet
Das Abkommen erlaubt US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Terrorverdächtigen in Europa. Amerikanische Geheimdienste dürfen Kontobewegungen solcher Personen gezielt durchleuchten - allerdings in engen Grenzen: Das 2010 geschlossene Abkommen enthält strenge Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Offiziell heißt die Übereinkunft "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme", EU-intern wird es jedoch nach jenem belgischen Unternehmen, dessen Daten beinahe alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt, "Swift"-Abkommen genannt.