Nationaler Aktionsplan

Holzleitner: Frauenbudget für 2025 ist „gesichert“

Bis Jahresende will die Bundesregierung Maßnahmen präsentieren, die Gewalt gegen Frauen vorbeugen sollen. Die inhaltliche Arbeit hat am Dienstag begonnen (siehe Video oben). Eingebunden sind unter anderem Fachleute aller Ministerien, der Verwaltung und Fachleute aus dem Gewaltschutz.

Der sogenannte Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) soll beitragen, „dass Frauen und Mädchen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und frei von Gewalt leben können“. Inhalte seien etwa Gewaltfreiheit im Bildungsbereich und Arbeitsumfeld, sowie im öffentlichen und privaten Raum, in der digitalen Sphäre und die Früherkennung im Gesundheitswesen.

„Nur wenn alle Einrichtungen gemeinsam und koordiniert handeln, können wir Frauen wirksam schützen“, sagte Marina Sorgo, Bundesverbandsvorsitzende der Gewaltschutzzentren. Maßnahmen bräuchten aber Zeit, um zu wirken. So habe es im Vorjahr weniger Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen gegeben als die Jahre davor. Gewaltschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, betonte Elisabeth Cinatl, Vorsitzende des Vereins Autonome Frauenhäuser.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„SPÖ in Regierung macht Unterschied“
Prävention müsse möglichst früh und systematisch ansetzen, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). „Die SPÖ in der Regierung macht einen Unterschied. Wir haben es geschafft, das Budget für den Gewaltschutz zu erhalten, trotz des großen Spardrucks (...).“ Zudem sei das Verbot der unaufgeforderten Übermittlung sogenannter Dick-Pics auf den Weg gebracht worden.

Für 2025 sei das Frauenbudget „gesichert“, versprach Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Im Frauenressort gebe es heuer keine Kürzungen, im kommenden Jahr eine „kleine Steigerung“. „Die NAP ist kein einmaliges Projekt, sondern ein langfristiger Prozess, der uns über die gesamte Legislaturperiode begleiten wird.“ Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz geht auf das Jahr 2014 zurück.

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter sieht eine Chance, die Übersicht über Anlaufstellen zu verbessern und einen niederschwelligen Zugang sicherzustellen. „Und die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse. Deshalb ist es so wichtig, neben Gleichberechtigung und Selbstbestimmung auch Finanzbildung von Anfang an verstärkt in der Schule zu vermitteln.“

Hilfe für Gewaltbetroffene

Frauen-Helpline: 0800-222-555

24-Stunden Frauennotruf der Stadt Wien: 01-71719 

Frauenhaus-Notruf: 057722 

Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser:  www.aoef.at

FPÖ: Konsequente Abschiebungen wären wirksam
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker zeigte sich skeptisch. „Seit Jahren gibt es unzählige vage Ankündigungen zur Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans. Eine Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen wäre längst überfällig gewesen.“ Der wirksamste Aktionsplan wären konsequente Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäterinnen und Straftäter.