Kampf gegen Illegale

Deutsche Grenzkontrollen: Wien zieht erste Bilanz

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat trotz internationaler Kritik die verschärften Grenzkontrollen verteidigt. Das Innenministerium in Wien hat dazu am Freitag eine erste Bilanz gezogen.

„Dieser Politikwechsel hat bereits begonnen an den deutschen Grenzen“, betonte der CSU-Politiker am Freitag im Berliner Bundestag mit Blick auf die angestrebten Zurückweisungen von Migranten und Asylwerbern.

Trotz verschärfter Kontrollen seitens Deutschland ist die Lage an der österreichisch-deutschen Grenze laut Innenministerium in Wien weiterhin ruhig. Österreich habe bisher „keine nennenswerten Änderungen“ an der Grenze verzeichnet.

Kampf gegen illegale Migration: Lokalaugenschein beim deutsch-österreichischen Grenzübergang Kiefersfelden.(Bild: AFP/MICHAELA STACHE)

Innenministerium in Wien: Bisher keine Rücknahmen
Es habe bisher keine Asylanträge auf österreichischer Seite durch die deutschen Kontrollmaßnahmen gegeben, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag erklärte. Auch hätten keine Rückübernahmen stattgefunden.

Es hat bisher keine Asylanträge auf österreichischer Seite durch die deutschen Kontrollmaßnahmen gegeben.

Österreichisches Innenministerium

Auf die Frage, was mit den von Deutschland zurückgewiesenen Personen passiere, hieß es aus dem Innenministerium, dass bei Zurückweisungen erfahrungsgemäß der Auftrag ausgesprochen werde, das deutsche Bundesgebiet zu verlassen – in aller Regel mit einem öffentlichen Verkehrsmittel. Es erfolge aber keine Übergabe von Hand zu Hand.

Deutsche Grenzkontrollen

Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der ersten Woche zu mehr Zurückweisungen geführt.

In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayrischen Kiefersfelden.

Dobrindt: Deutlich mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Seit Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen vor einer Woche ist die Zahl der Zurückweisungen laut Dobrindt um fast die Hälfte gestiegen. In der vergangenen Woche habe die deutsche Bundespolizei 739 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, erklärte er am Donnerstag. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen. Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden.

In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch des deutsch-österreichischen Grenzübergangs Kiefersfelden.(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

Das Vorgehen Deutschlands hat bereits zu Kritik aus Nachbarstaaten wie Polen oder Tschechien geführt. Die Rechtslage für die Zurückweisungen von Asylbewerbern gilt zudem als unklar und umstritten. Skeptische Stimmen kamen auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD.

Karner und Hattmannsdorfer begrüßen deutsche Maßnahmen
In Österreich erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass man eventuelle illegale Zurückweisungen durch Deutschland nicht dulden werde und pochte auf die Einhaltung von europäischem Recht. Gleichzeitig begrüßte er die deutschen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobte am Freitag die verstärkten Kontrollen.

Berlin will wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben
Dobrindt betonte, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands eine Belastungsgrenze erreicht habe: „Und deswegen müssen wir handeln.“ Er werde zudem sowohl gegen rechten wie linken Extremismus hart vorgehen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen die IP-Adressen etwa von Computern und Handys bis zu drei Monaten gespeichert werden können, um Straftäter besser ermitteln zu können. Man werde auch nach Syrien und Afghanistan wieder abschieben. „Haft oder Heimflug“ gelte künftig für Gefährder und Straftäter.