Lobt Grenzkontrollen

ÖVP-Minister: „Brauchen keinen Sozialtourismus“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen für „absolut richtig“. Bei den Kontrollen werden auch Asylsuchende zurückgewiesen. „Wir brauchen keinen Sozialtourismus“, erklärt Hattmannsdorfer in einem Podcast.

„Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt“, lobt der Wirtschaftsminister die neue deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt“, betont Hattmannsdorfer.

Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. „Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht“, sagt der oberösterreichische Politiker.

Stärkere Grenzkontrollen
Die neue deutsche Regierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

Dörfel: „Einseitige Zurückschiebungen“ nicht akzeptiert
Die deutschen Grenzkontrollen werden in Österreich seit Jahren kritisch gesehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte in der Vorwoche zwar die deutschen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration, pochte aber zugleich auf die Einhaltung des europäischen Rechts.

Karner hatte wiederholt erklärt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen durch Deutschland nicht dulden werde. Auch der oberösterreichische Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sagte in der Vorwoche, dass „einseitige Zurückschiebungen“ durch Deutschland nicht akzeptiert würden.