Juristisch heikel?

Deutscher Asyl-Stopp an Grenzen erzürnt Nachbarn

Das Signal der neuen deutschen Bundesregierung an Europa und die Welt: Asyl-Kurswechsel! Denn auch wer an der Grenze „Asyl“ sagt, soll jetzt nicht mehr automatisch ins Land reinkommen. Dies hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seinem ersten Tag im Amt angeordnet. Die Vertreter mehrerer Nachbarländer protestieren umgehend gegen die schärferen Grenzkontrollen!

Ausgenommen von den Verschärfungen sind Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen. Sie sollen weiterhin an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden.

Dennoch hagelte es bereits scharfe Kritik an den neuen Maßnahmen, zum Beispiel aus Polen und der Schweiz. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, schrieb das Schweizer Justizministerium auf X.

Schweiz will mögliche Maßnahmen prüfen
Die Schweizer Behörden „prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“. Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylwerbern umgehen will.

Scharfe Töne aus aus Polen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Migrationspolitik der neuen deutschen Regierung beim Antrittsbesuch des Kanzlers Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.

Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.

Polens Regierungschef Donald Tusk

Bild: AP/AP Photo/Czarek Sokolowski

Österreich zurückhaltend
Österreich gab sich vorerst noch relativ gelassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zwar in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Generell begrüße Österreich aber die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration“, hieß es. „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten.“ Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte am Rande des EU-Außenministertreffens am Mittwoch in Warschau, sie gehe davon aus, dass EU-Recht eingehalten werde.

Applaus aus Frankreich für Deutschland
Applaus gab es für Deutschland aus Frankreich. „Wir wollen unsere Grenzen schützen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel für uns beide“, sagte Premier Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Merz (CDU).

Brunner: Enger Austausch mit Regierung
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gab sich zurückhaltend. „Wir werden uns das anschauen“, sagte Brunner dem Ö1-Mittagsjournal. Man führe fast täglich Gespräche mit der deutschen Regierung.

Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.

Nach der Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen an.

(Bild: EPA/ANNA SZILAGYI)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht hier indes Klarheit. Deutschland habe mit sämtlichen Anrainerstaaten sogenannte Rückübernahme-Vereinbarungen vertraglich geregelt, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“. Inhalt dieser Verträge sei auch, ab welchem Zeitpunkt eine Person als eingereist gilt. „Dieses ist erst dann der Fall, wenn die Einreisekontrolle abgeschlossen ist. Auf welchem Hoheitsgebiet die Kontrollstelle liegt, spielt dabei keine Rolle.“

Grünen-Chefin kritisiert fehlende Zusammenarbeit mit Nachbarn
Kritik kam aber auch von der deutschen Opposition. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte eine fehlende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Sie bemängelte zudem, dass die Beamten anderswo abgezogen würden. „Das sind die Hauptbahnhöfe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalitätsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen. Also ein Weniger an Sicherheit an anderen Orten für ein Signal an der Grenze.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede rechnete nicht damit, dass die Polizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird.

Söder: „Beginn einer Asylwende“
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die neuen Regeln dagegen als Beginn einer „Asylwende“. „Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand, wie vor 2015“, sagte Bayerns Ministerpräsident in einem auf X geteilten Video.

CDU verteidigt Maßnahmen
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Maßnahmen. Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien „am Laufen“, sagte Throm. „Es ist ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der alleinige, den wir jetzt angehen werden.“