Neue Regierungspläne

Letztes Feilschen um die „Industriestrategie“

Schellhorn, Hattmannsdorfer und Hanke suchen nach dem „großen Wurf“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der „große Wurf“ weicht wohl vielen Minimalkompromissen in der heimischen Industrie: Neun Schlüsseltechnologien und „patriotisches Beihilfenrecht“ sollen kommen, große Probleme sind aber kaum adressiert.

Der Industrie geht es sehr schlecht, das hat auch die Regierung erkannt. Abhilfe schaffen soll die sogenannte Industriestrategie: Das 90-seitige Papier ist aber eher eine langfristige Vision, mit vielen kleinen Kompromissen. Es geht in eine gute Richtung – so Insider –, doch so bald wird das die Betriebe nicht aus der Krise befördern.

Neun Schlüsseltechnologien werden fixiert
Was bereits durchsickerte: Zentral sind neun definierte Schlüsseltechnologien, darunter Mikrochips, Mobilität, Künstliche Intelligenz (Robotik), Raumfahrt oder Umwelttechnologie. Im Vorfeld wurde über die Anzahl der Schüsselbranchen gefeilscht, sechs oder zwölf standen im Raum, am Ende wurden es sechs.

Die fixierten „Schlüsselbranchen“ sollen mehr Förderungen abstauben und ein besonderes Augenmerk haben, nach dem Motto „Stärken stärken“. Auch ein „patriotisches Beihilfen- und Vergaberecht“ ist geplant, EU-Firmen sollen Vorrang haben – weg vom Billigstbieter, hin zum Bestbieter. Im Angesicht von Zöllen und hoher China-Subventionen soll Europa auch wirtschaftlich mehr auf Patriotismus setzen.

Die Industrie steckt in der Krise.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

In den Prozess waren nicht nur die drei Koalitionsparteien, sondern auch Sozialpartner, die Industriellenvereinigung, Experten und andere Stakeholder eingebunden.

Was Fachkräfte in Schlüsselbranchen betrifft, dürfte auch etwas kommen, Stichwort Rot-Weiß-Rot-Karte. So könnten dringend benötigte Fachkräfte, teils sogar in Österreich ausgebildet, künftig leichter an eine Arbeitserlaubnis kommen. Auch Investitionsanreize für Unternehmen sind geplant.

Gemessen werden soll der Erfolg an Kennzahlen, um die noch gefeilscht wird. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaft liegt derzeit bei 15 Prozent, der Regierung ist das zu wenig. Auch ein Monitoring ist geplant, das den Erfolg misst. Österreich hatte bisher keine Industriestrategie. Andere Länder wie die USA oder Schweden setzen hingegen auf ein langfristiges Papier und definieren für die heimische Industrie Rahmenbedingungen, auch wenn diese freilich überall in die internationalen Verflechtungen eingebettet sind.

Große Entlastungen bleiben wohl aus
Auffällig ist aber auch, was alles nicht in der Strategie steht: Die riesigen Probleme – die hohe Abgabenlast auf Arbeit sowie die Bürokratie – werden kaum adressiert. Hier ist wohl nichts geplant, das über das Regierungsprogramm hinausgeht – Geld für große Entlastungen ist ja knapp.

Jetzt geht es um die Details. Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) suchen auch noch einen „großen Wurf“, der sich verkaufen lässt. Im Jänner – verspätet – soll die Strategie fertig sein, diesmal wirklich.