„Krone“-Kommentar

Schmerzhaftes Budget? Es tut nur ein bisserl weh

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Mit der Vorstellung des Budgets hätte die Regierung morgen, Dienstag, eine historische Chance. Das neue Budget böte Finanzminister Markus Marterbauer die Gelegenheit, Österreich nach einer Serie schwerer wirtschaftspolitischer Fehler seiner Vorgänger, von Gernot Blümel bis Magnus Brunner, in bessere Verhältnisse zu führen.

Leider aber deutet nach allem, was man bisher weiß, nichts auf einen Wurf hin, der das Zeug dazu hätte, in die Finanzgeschichte der Republik einzugehen.

Das Ganze beginnt schon mit der Idee eines „Doppelbudgets“. In einer Zeit, in der man nicht einmal weiß, was in zwei Wochen los ist, klingt das fast schon wie der Fünfjahresplan in der zu Recht untergegangenen DDR.

Unter Wirtschaftsleuten beschreibt man das, was jetzt kommen soll, recht nüchtern als „einen Mix von Konsolidierungsmaßnahmen“. Das heißt, es wird dort etwas weggefitzelt und da ein bisserl was gekürzt. Also grad so viel oder so wenig, dass sich alle ärgern, aber der ganz große Schmerz ausbleibt. Der kommt dann später einmal. Vielleicht ist dann schon Kickl Kanzler?

So wird das Budget sehr österreichisch zauderhaft auf halben Wegen und mit halber Tat in der Hoffnung gemacht, dass die Zeiten von alleine bessere werden. Also dass es von Deutschlands Sanierungsmilliarden irgendwann auch zu uns Geld spült. Oder dass Russland den Krieg mit der Ukraine beendet und von der Friedensdividende auch für Österreich etwas abfällt.

Das wird nicht reichen.