Gewalt gegen Frauen

„Nur Ja heißt Ja“-Prinzip weiter heiß diskutiert

Holzleitner wirbt weiterhin für die Einführung des Konsensprinzips.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach wie vor diskutiert wird in der Koalition rund um die Einführung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ – also die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen. So sei noch „eine Diskussionsschleife“ notwendig, erklärte dazu Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Den Schwangerschaftsabbruch will sie indes endlich entkriminalisiert wissen.

Bei der Reform des Sexualstrafrechts, die im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll, will Holzleitner in der Regierung weiter für die Einführung des Konsensprinzips werben, erklärte sie im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. Von den Landesfrauenreferentinnen gebe es bereits einen einstimmigen Beschluss für ein „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht. In der Regierung sei noch „eine Diskussionsschleife“ notwendig, sie sehe hier aber auch in der Bundes-ÖVP Verbündete, so Holzleitner.

Den Grünen geht das zu langsam, sie bringen schon in der nächsten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag für ein Konsensprinzip im Sexualstrafrecht ein. Da habe die Regierung Gelegenheit, Farbe zu bekennen, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

Nein, es geht einfach um die Rauslösung aus dem Strafgesetzbuch und das Hinüberführen ins Gesundheitsrecht.

Die Gesundheitsministerin pocht auf eine Entkriminalisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Forderung: Abtreibung aus Strafgesetzbuch streichen
Darüber hinaus forderte sie einmal mehr einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch. Auch die NEOS sind dafür, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink ist allerdings nichts Derartiges vereinbart. Trotzdem wolle sie sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen, betonte die Ministerin im „Journal zu Gast“.

Es gehe nicht darum, wie „sehr oft in der populistischen Debatte“ behauptet, etwa Regelungen von Wochengrenzen abzuschaffen. „Nein, es geht einfach um die Rauslösung aus dem Strafgesetzbuch und das Hinüberführen ins Gesundheitsrecht.“ Holzleitner fände es auch darüber hinaus sinnvoll, wenn wie etwa in Frankreich öffentliche Spitäler einen Schwangerschaftsabbruch anbieten müssen, um das Angebot sicherzustellen.

Den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verteidigte Holzleitner indes gegen Kritik, wonach er zu wenig konkret sei. „Ich bin überzeugt davon, dass sehr viele konkrete Maßnahmen drinnen sind.“ Gerade im Justizministerium sei mit Anna Sporrer (SPÖ) eine Expertin aus diesem Bereich für eine Umsetzung zuständig. Auch die übrigen Regierungskolleginnen und -kollegen, die über ihre Budgets auch für die Finanzierung der Maßnahmen verantwortlich sind, würden alles tun, um Frauen bestmöglich zu schützen, zeigte sich Holzleitner überzeugt.

Finanzierung von FTI-Pakt weiter unklar
Weiterhin nicht in trockenen Tüchern ist der neue Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) bis 2029, der bis Ende des Jahres vorliegen muss, räumte Holzleitner ein – sie führt neben dem Frauen- auch das Wissenschaftsressort.

Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist eine „langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung“ festgeschrieben. Ob die betroffenen Organisationen – darunter die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT) oder der Wissenschaftsfonds (FWF) – fix mit einer Inflationsabgeltung der rund 5 Milliarden Euro in der aktuellen Dreijahresperiode rechnen können, wird allerdings aktuell immer noch verhandelt. „Wir wollen auf jeden Fall dem gesetzlichen Auftrag nachkommen“, so die Ministerin einmal mehr.