„Richtig gehandelt“

Causa Pilnacek: Einblicke in den Geheimbericht

Topjurist Christian Pilnacek beschäftigt auch eineinhalb Jahre nach seinem Tod nachhaltig die Öffentlichkeit und die Behörden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Erste detaillierte Einblicke in einen ersten Geheimbericht des Innenministeriums zur Arbeit der Behörden rund um den Tod des früheren Sektionschefs – Fazit: keine Hinweise auf Ungereimtheiten.

Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz prüft die Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Begründung: kritische Medienberichterstattung sowie das Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Aufdeckers Peter Pilz („Der Tod des Sektionschefs“). Schwetz übermittelte dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) einen umfassenden Fragenkatalog zur Causa.

Nun gibt es die Antworten. Die „Krone“ hat den 22-seitigen Bericht vorliegen. Fazit: Die Polizei habe demnach korrekt gearbeitet. Der Bericht aus dem BMI an die Volksanwältin ist bis ins Detail ausgeführt. Und mehrfach wird darin verwiesen, dass es keine Hinweise auf Fremdverschulden gegeben habe und von einem Suizid ausgegangen wurde.

Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau nahe Krems aufgefunden worden. Das Landeskriminalamt Niederösterreich nahm Ermittlungen auf. Fremdverschulden wurde offiziell rasch ausgeschlossen – es handle sich um einen Suizid. Tatsächlich ist im Obduktionsbericht aber weder von Suizid die Rede, noch von eindeutigem Fremdverschulden.

Zudem habe die Polizei nicht ordnungsgemäß ermittelt. Außerdem hätten Kriminalpolizisten eine gerichtsmedizinische Obduktion zu verhindern versucht. Dies gab die zur Leiche gerufene Notärztin bei der WKStA zu Protokoll. Diese Vorwürfe werden von den Behörden strikt zurückgewiesen.

Höchster Kriminalpolizist forderte „lückenlose Aufklärung“
Das BMI liefert Punkt für Punkt eine Chronologie inklusive Dienstnummern der handelnden Beamten – beginnend mit der Geisterfahrt des angetrunkenen Pilnacek auf der A5:

• 0,72 mg/l (1,44 Promille) um 22.23 Uhr am 19. Oktober 2023. Führerschein weg. Um 23.41 Uhr wird Pilnacek von Anna P. in Tulln abgeholt.
• Man fährt nach Rossatz, wo P. (übrigens Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka), die in einem Haus mit Pilnaceks Freundin Karin W. lebt. Nach Mitternacht verlässt der Topjurist das Haus, hinterlässt seine persönlichen Gegenstände.
• Um 7.50 Uhr wird die Leiche von einem Baggerfahrer entdeckt. Um 9.30 Uhr stellt die Gemeindeärztin den Tod fest. Die Freiwillige Feuerwehr birgt die Leiche.
• Beamte des LPD sind vor Ort. Laut Bericht hätten diese eine Obduktion angeregt, nachdem die Ärztin mit der zuständigen Staatsanwältin telefoniert hatte.
• Da es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, wird die Abteilung „Leib und Leben“ beauftragt. Andreas Holzer, Leiter des Bundeskriminalamts, fordert eine „lückenlose Aufklärung“.
• Nahe der „Einstiegsstelle“ im seichten Nebenarm der Donau finden sich Abdrücke, die zu Pilnaceks Schuhen passen. Sonst keine anderen. Eine Zigarettenschachtel („Camel“) wird gefunden, aber keine Stummel.
• Dokumentiert werden auch die Wunden Pilnaceks. Am Kopf („Totenflecke“), vor allem an den Beinen: Mit ziemlicher Sicherheit handle es sich nicht um Schleifspuren. Generell keine Anzeichen für Handgreiflichkeiten oder Auseinandersetzungen. „Keine bedenklichen Umstände“. Spurensicherung vorbildlich. Persönliche Gegenstände seien der Kripo von W. und P. freiwillig ausgehändigt worden.

„Sebastian Kurz wurde nicht informiert“
Auch Sebastian Kurz wird erwähnt. Der Ex-Kanzler hat am 20. Oktober 2023 während seines eigenen Prozesses wegen Falschaussage von einem Gespräch am Abend davor berichtet. Er spricht davon, dass Pilnacek in den Selbstmord getrieben worden sei. Woher er das so rasch wissen wollte? Laut BMI-Bericht heißt es: „Sebastian Kurz wurde nicht informiert.“

Interessant die letzten SMS, die Pilnacek laut Bericht verschickte. Und zwar an einen Freund, der sich bei den Behörden meldete. Um 23.24 Uhr: „Verkehrskontrolle“. Um 23.44 Uhr: „Bin fertig und kann nicht mehr, alles Liebe.“

Unabhängig davon gibt es Einschätzungen von Gerichtsmedizinern, die die offiziellen Erklärungen zu den Todesumständen in Zweifel ziehen.

Die WKStA ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen Polizisten. Und die FPÖ wird – wie Chef Herbert Kickl neulich verkündete – einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und schwarzen Netzwerken im Innenministerium etablieren.

Pilnacek hatte einige Monate vor seinem Tod auf einer Geheimaufzeichnung gemeint, ÖVP-Politiker hätten (erfolglos) versucht, ihn zur Beeinflussung von Verfahren zu bringen. Im September sollen die Befragungen zur parlamentarischen Aufarbeitung losgehen.