Muss in U-Ausschuss

Nun wird Ex-Kanzler Kurz in Causa Pilnacek gezogen

Der verstorbene Topjurist Christian Pilnacek sorgt nach wie vor für anhaltende Aufregung. Nun gerät auch Sebastian Kurz in den Fokus. Auch er wird wohl beim U-Ausschuss vorgeladen werden.

Der 20. Oktober 2023. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen Auftritt als Beschuldigter vor Gericht. Es geht um den Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuss. Am selben Tag wird auch der Leichnam des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in einem Nebenarm der Donau in Niederösterreich aufgefunden.

Kurz will noch am Abend davor mit dem damals suspendierten Topjuristen telefoniert haben. Und er ließ aufhorchen mit dem Sager, dass Pilnacek in den Tod durch Suizid getrieben worden sei. Interessant. Zu diesem Zeitpunkt war von Behördenseite lediglich von einem „Anlassfall“ die Rede. Keine Spur von einer Obduktion und den Hintergründen des Ablebens sowie dem Umgang mit Datenträgern, die viele Fragen offen lassen und eine Untersuchungskommission, WKStA-Ermittlungen sowie demnächst einen von der FPÖ eingesetzten parlamentarischen U-Ausschuss nach sich zogen.

Vor kurzem gab in der ZIB zur Causa der Presse-Journalist Gernot Rohrhofer, der Kurz für sein Pilnacek-Buch interviewte, Auskunft: „Sebastian Kurz hat natürlich Kontakte, und er hat diese Kontakte spielen lassen und hat dann sich natürlich auch erkundigt und hat den Ermittlungsstand de facto bekommen. Und da hieß es von Anfang an: Suizid.“ Peter Pilz hat ebenfalls ein Buch über den „Tod des Sektionschefs“ verfasst und thematisiert nun diese bemerkenswerte Episode auf seiner Plattform zackzack. Frage: Wer hat Sebastian Kurz tatsächlich mit Infos versorgt?

Ab September sollen Kurz und Co aussagen
Wenn es jemand von den Behörden war, dann, so Pilz, müsse es sich um Amtsmissbrauch gehandelt haben. Daher müsse nun die WKStA ihre Ermittlungen erweitern. Fest steht: Altkanzler Kurz bzw. dessen Anwälte standen laut der „Krone“ vorliegenden Daten und Mailinhalten bis zuletzt in Kontakt mit Pilnacek. Der suspendierte Topjurist, bestens in der ÖVP vernetzt, war eine Art Rechtsberater von Kurz. Fest steht auch: Die FPÖ wird demnächst den U-Ausschuss zu Pilnacek und dem „tiefen schwarzen Staat im Innenministerium“ initiieren.

Und Sebastian Kurz sowie weitere ÖVP-Granden werden als Auskunftspersonen geladen und ab September unter Wahrheitspflicht aussagen.