Mo, 25. Juni 2018

Vermögen konfisziert

23.09.2013 18:01

Muslimbruderschaft in Ägypten offiziell verboten

Ein ägyptisches Gericht hat der Muslimbruderschaft und allen ihr nahestehenden Organisationen das Handeln verboten. Damit steht auch die aus ihr hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi vor dem Aus. Das Gericht beschloss am Montag in Kairo außerdem, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung zu konfiszieren, urteilte Richter Mohammed al-Sayed. Die Muslimbrüder verurteilten das Verbot als "politisch motiviert".

Die Muslimbruderschaft, deren Führungsspitze inzwischen im Gefängnis sitzt, könnte theoretisch Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.

Die Muslimbrüder hatten nach dem Umsturz von Langzeitherrscher Hosni Mubarak im Jahr 2011 die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen. Mursi wurde Anfang Juli nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrierten daraufhin wochenlang.

Hunderte Tote bei Protesten
Die Militärregierung ging in den vergangenen Wochen immer härter gegen die Islamisten vor. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo wurden Mitte August Hunderte Menschen getötet. In den folgenden Wochen wurden 2.000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege.

Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Der Gerichtsentscheid dürfte nun weitere Muslimbrüder in den Untergrund drängen und könnte die Islamisten dazu bringen, mit Waffengewalt gegen den Staat vorzugehen.

Muslimbrüder verurteilen Verbot als "politisch motiviert"
Bereits am Montagabend verurteilte die Muslimbruderschaft den Verbotsbeschluss der Justiz als "korrupte und politisch motivierte Entscheidung". Die Organisation sei ein fester Bestandteil der ägyptischen Gesellschaft, und das könne die Justiz nicht ändern, hieß es in einer auf dem offiziellen Twitter-Account der Bruderschaft veröffentlichten Erklärung. Auch nach ihrer Auflösung werde sie "präsent bleiben".

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