Mi, 18. Juli 2018

Lebenslange Haft

22.09.2013 08:18

China: Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai verurteilt

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan am Sonntag den Schuldspruch in allen Anklagepunkten wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Polit-Stars.

In dem Urteil hieß es, der 64-Jährige habe "vorsätzlich" gehandelt. "Bo Xilai hat seine Macht missbraucht und großen Schaden für das Land und seine Bürger verursacht." Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Seine Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.

Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei "sehr wahrscheinlich", dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.

Größter Skandal der Kommunistischen Partei in jüngster Zeit
Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.

Auslöser des Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord von Bos Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Galionsfigur der linken Kräfte
Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das dürfte auch der Grund sein, warum nicht die Todesstrafe verhängt wurde - das Gesetz hätte dies nämlich auch ermöglicht.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966-76) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.

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