Chaos in Deutschland

Eingereiste Afghanen haben gefälschte Dokumente

In Deutschland wird gegen mehrere Afghaninnen und Afghanen ermittelt, die erst am Mittwoch legal eingereist waren (Foto von der Ankunft).(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

Am Mittwoch sind 138 Afghaninnen und Afghanen mit einem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Ein Teil von ihnen hatte zwar eine Aufenthaltsgenehmigung, aber gefälschte oder verfälschte Dokumente dabei. Nun ermittelt die Polizei.

„Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag zur „Bild“. Es werde aber grundsätzlich bereits im Ausreiseland überprüft, betonte er. Gibt es Auffälligkeiten in den Dokumenten, werden sie in der Akte für das Visumverfahren vermerkt.

Das Flugzeug war am Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Unter den Eingereisten sind 76 Frauen, 62 Männer sowie 45 Kinder und Jugendliche. „Alle Personen auf dem Charterflug wurden auf Herz und Nieren geprüft. Es bestanden bei keinem Fall Zweifel an der Identität, denn Sicherheit hat in den Verfahren oberste Priorität“, sagte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums in Wien. Alle Eingereisten seien von den Taliban verfolgt worden, darunter die ehemalige Sprecherin des Präsidialamts vor der Machtübernahme, Lehrerinnen und Rechtsanwältinnen, „die sich für ein rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben“.

Migrantinnen und Migranten in Deutschland (Archivbild)(Bild: AFP)

Verdacht auf Straftaten?
Deutschlands Regierung nimmt über mehrere Programme Afghaninnen und Afghanen auf, zum Beispiel frühere Mitarbeitende deutscher Institutionen und Menschen, die Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen. 

Alle Personen auf dem Charterflug wurden auf Herz und Nieren geprüft. Es bestanden bei keinem Fall Zweifel an der Identität, denn Sicherheit hat in den Verfahren oberste Priorität.

Sprecherin des Deutschen Außenministeriums in Wien

Es sei möglich, dass die Beamtinnen und Beamten in Deutschland auf die gleichen Unstimmigkeiten gestoßen seien wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausreiseland, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ermittlungsverfahren werden etwa dann eingeleitet, wenn sie den Verdacht auf eine Straftat haben. Dass die Aufnahme verweigert werde, bedeutete das nicht zwingend. Sechs Personen seien aber schon vor dem Abflug wieder von der Liste gestrichen worden, weil es Unklarheiten bei ihren Dokumenten gegeben habe.

Falls im Visumverfahren Dokumente eingereicht würden, die möglicherweise falsch oder verfälscht seien, würde die Identität mit anderen Beweismitteln festgestellt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zum Nachweis von Familienverhältnissen könnten beispielsweise DNA-Gutachten angefordert werden. „Auch Fotos sind möglich, Videos, Impfpässe, Schülerausweise, sonstige amtliche Unterlagen, Interviews und Befragungen etc., um eine Identität oder familiäre Beziehungen zu klären.“

Nächste Regierung will Programme beenden
Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Bis dahin gibt es unter der scheidenden Regierung noch Flüge. Die Aufnahmezusagen wurden in der Vergangenheit gemacht, neue Zusagen gibt es laut Innenministerium nicht mehr.