Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sollen nach Angaben aus dem Pentagon „bald“ bewaffnet werden. In der US-Hauptstadt sind derzeit mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde stationiert.
„Auf Anordnung des Verteidigungsministers werden die Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung bei der Aufgabe, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes zu senken, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, erklärte am Freitag ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Die Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.
Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-„Notstand“ in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt.
Schädigung der Demokraten unter Deckmantel von Law and Order?
Trump hatte am 11. August gesagt, er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren. Am Freitag sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus: „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen.“ Zugleich bekräftigte er seine Pläne für zwei weitere von Demokraten regierte Städte: „Ich denke, Chicago wird als Nächstes dran sein, und dann helfen wir New York.“
In Washington zeigen Statistiken der örtlichen Polizei einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als „District of Columbia“ (kurz: DC) einen Sonderstatus.
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.
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