Geste guten Willens

Israel ließ erste palästinensische Häftlinge frei

Wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn direkter Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel als Geste des guten Willens 26 palästinensische Häftlinge freigelassen. Die Männer trafen in der Nacht auf Mittwoch im Westjordanland und im Gazastreifen ein, wo sie von Tausenden Menschen empfangen wurden. "Wir werden weitermachen, bis wir alle palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen befreit haben", sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei einer Willkommensfeier in Ramallah.

"Es ist der wichtigste Tag in unserem Leben, wir sind sehr glücklich", sagte ein 52-Jähriger, der am Grenzübergang Beitunia auf seinen Bruder wartete, der von einer lebenslangen Haftstrafe 21 Jahre abgesessen hat. "Selbst als sie die Namen bekannt gegeben haben, haben wir nicht wirklich daran geglaubt, ihn wiederzusehen."

Tausende jubeln in Ramallah und Gaza
Elf der Freigelassenen wurden in Ramallah von Abbas und Tausenden jubelnden Unterstützern begrüßt. "Das ist die erste Gruppe", sagte Abbas bei der Willkommensfeier. Die 15 übrigen Häftlinge wurden im Gazastreifen von mehr als 2.000 Menschen empfangen. Zu Ehren der Freigelassenen waren Zelte aufgebaut und mit Flaggen geschmückt worden.

Oberstes Gericht wies Einsprüche zurück
Israels Oberster Gerichtshof hatte zuvor Einsprüche von Opferfamilien gegen die Freilassungen der Langzeithäftlinge zurückgewiesen. Solche Entscheidungen lägen im Ermessen der Regierung, hieß es. Die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Gefangenen in vier Etappen parallel zu den auf neun Monate angesetzten Nahost-Friedensgesprächen war von Israel als Zeichen des guten Willens angekündigt worden.

Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwoch in Jerusalem formell neu gestartet werden. Vor zwei Wochen fanden in Washington bereits vorbereitende Treffen statt.

Israelischer Luftangriff auf Gazastreifen
Kurz vor dem offiziellen Beginn der Gespräche flog Israel Mittwoch früh einen Luftangriff im Gazastreifen. Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot griff die Luftwaffe verdeckte Abschussrampen im Norden des palästinensischen Gebiets an, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Berichte über mögliche Opfer gibt es nicht.

Siedlungspolitik als weiteres Hindernis
Neben der prekären Sicherheitslage ist die israelische Siedlungspolitik ein weiteres Hindernis im Friedensprozess. Bauminister Uri Ariel kündigte am Mittwoch den Bau "Tausender" neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland an. Diese sollten "im kommenden Jahr" errichtet werden. "Niemand schreibt uns vor, wo wir bauen dürfen", fügte er hinzu. Ariel gehört der nationalistischen Partei Jüdisches Heim an und gilt als vehementer Verfechter des Siedlungsbaus. Seine Partei lehnt die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats ab.