Israel in der Kritik

USA: “Ernsthafte Bedenken” gegen Siedlungsbau

Die USA haben am Montag "ernsthafte Bedenken" geäußert, weil Israel rund 1.200 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem bauen will. Die UNO verwies unterdessen darauf, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten "illegal" seien. Die neuen Pläne waren am Sonntagabend bekannt geworden - nur wenige Tage vor der Fortsetzung der direkten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina.

"Diese Ankündigungen zu Siedlungen kommen zu einer besonders sensiblen Zeit", sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag in Washington. Sie bezog sich dabei auf die für Mittwoch geplante zweite Gesprächsrunde zwischen Unterhändlern Israels und Palästina.

"Akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit"
"Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit der fortwährenden Siedlungsaktivität", sagte Harf. Diese Bedenken würden die USA gegenüber Israel auch weiterhin äußern. Nach ihren Worten müssen Israel wie Palästinenser dazu beitragen, in den bevorstehenden Verhandlungen Vertrauen aufzubauen.

Auch auf mehrfache Nachfrage vermied Harf es, die Pläne Israels direkt zu kritisieren. Sie lobte aber die Freilassung einer ersten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge als positiven Schritt. Israel hatte am Montag eine Liste freizulassender Häftlinge veröffentlicht. Der Rest der insgesamt 104 Häftlinge soll in drei weiteren Schritten parallel zu den Gesprächen freikommen.

UNO-Sprecher: "Aktivitäten sind illegal"
Der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey sagte unterdessen, die Position von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Siedlungsbau sei klar. Derlei Aktivitäten "in besetzten Gebieten sind illegal". Das seien sie immer gewesen und das würden sie auch immer sein.

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und Palästina den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist ein Friedensvertrag, der die Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat bildet. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können.

Hamas: "Friedensgespräche nutzlos"
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bezeichnete die Friedensgespräche am Montag als "nutzlos". Israel wolle damit lediglich auf internationaler Ebene "gut dastehen", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar im Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und sein Verhandlungsteam hätten zudem nicht das Recht, das gesamte palästinensische Volk in den Gesprächen zu repräsentieren.