PRISM-Spionage

Menschenrechtler klagen wegen US-Spähprogramm

(Bild: Martin Gerten/dpa)

Wegen der Ausspähung europäischer Bürger durch die USA haben in Frankreich zwei Menschenrechts-NGOs geklagt. Die Klage sei formell gegen unbekannt gerichtet, sagte der Anwalt der Organisation FIDH und der Menschenrechtsliga, Emmanuel Daoud, im Radiosender France Info. Im Visier seien aber US-Konzerne wie Microsoft, Yahoo und Google, soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube oder Apple. Die Kläger wollen ermitteln lassen, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spähprogramm PRISM spielen.

Es sei zu vermuten, dass die fraglichen Firmen "in unterschiedlichen Perioden" der Bundespolizei FBI und dem US-Geheimdienst NSA ihre Computerserver zur Verfügung gestellt hätten, sagte Daoud. FBI und NSA hätten so Zugang zu den Daten aller Nutzer dieser Internetdienste erhalten.

IT-Konzerne sagen womöglich nicht "die ganze Wahrheit"
Zwar hätten die fraglichen Unternehmen beteuert, sie seien über PRISM nicht informiert gewesen, sagte der Anwalt. Sie hätten aber möglicherweise nicht "die ganze Wahrheit" gesagt. Microsoft beispielsweise muss sich nach weiteren Enthüllungen Snowdens (siehe Infobox) heftige Kritik gefallen lassen.

Mögliche Ermittlungen dürften auch die französischen Tochterunternehmen der US-Konzerne betreffen, sagte der Anwalt. Die Klage betreffe unter anderem mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzregelungen und Angriffe auf das Privatleben.

Weltweite Bespitzelung durch NSA vermutet
Nach den Enthüllungen des flüchtigen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden steht der US-Geheimdienst NSA im Verdacht, mit seinem Programm PRISM weltweit die Internetkommunikation zu bespitzeln. Auch Dienststellen der EU und diplomatische Vertretungen sollen ausspioniert worden sein. Den Vorwürfen geht inzwischen eine Expertengruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission, der EU-Staaten und der US-Regierung nach.