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Junge Arbeitslose: EU macht sechs Mrd. Euro locker

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast eine Billion Euro schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt - nicht ohne vorher erneut über den Briten-Rabatt zu streiten. Zugleich sagten die Staats- und Regierungschefs der hohen Jugendarbeitslosigkeit den Kampf an. Sie gaben grünes Licht für sechs Milliarden Euro, die zwar "nicht für ewig ausreichend" sind, "aber immerhin einen ersten Schritt" darstellen, wie Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ende der Beratungen erklärte.

Der britische Premier David Cameron hatte am Donnerstag überraschend wieder den Briten-Rabatt aufs Tapet gebracht, der praktisch nichts mit dem zuvor zwischen Kommission, Parlament und irischem Ratsvorsitz erzielten Kompromiss zu tun hat. Konkret sorgte sich Cameron um die Berechnungsgrundlage für den zuletzt fast vier Milliarden Euro schweren Rabatt. Im Laufe des Abends hatte es so ausgesehen, als ob der am Vormittag verkündete Deal (siehe Infobox) wegen des Rabatt-Streits doch wackeln könnte.

Van Rompuy: "Zu 100 Prozent positive Position"
"Wir haben zu 100 Prozent eine positive Position", bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (re. im Bild) schließlich die doch noch erfolgte Einigung - jetzt muss nur noch das EU-Parlament zustimmen. "Wir werden das so umsetzen, wie wir das im Februar abgesprochen haben", so der Ratspräsident in Sachen Rabatt-Streit. Mit Großbritannien sei geklärt worden, dass der jährlich rund vier Milliarden Euro schwere Rabatt unverändert bestehen bleibe, so wie dies der EU-Gipfel im Februar schon beschlossen hatte, betonte auch Faymann.

Junge Arbeitslose: 19 EU-Staaten erhalten Hilfe
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit will die EU unterdessen sechs Milliarden Euro lockermachen. Die Mittel sollen gemäß Gipfel-Einigung bereits 2014 und 2015 ausgeschüttet werden. Das Geld wird an 19 EU-Staaten verteilt, deren Jugendarbeitslosigkeitsrate mehr als 25 Prozent beträgt. Auf Österreich entfallen keine Mittel aus diesem Topf. Durch die Flexibilität und vorgezogene Nutzung der EU-Mittel könnten insgesamt acht Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden, sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso (li.).

Faymann will EU-Mittel noch verstärken
Faymann plädierte dafür, die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der vereinbarten Budget-Revision 2016 noch zu verstärken. "Sechs Milliarden Euro für die ersten beiden Jahre ist ein Fortschritt, aber eigentlich braucht man sechs Milliarden Euro jährlich. Wenn man sich anschaut, wie viele junge Leute auf der Straße stehen, braucht man mehr Mittel, um eine Ausbildungsgarantie und ein duales System aufzubauen", sagte der Kanzler.