Flucht aus Hongkong

Name in Snowdens Haftbefehl falsch? USA in der Kritik

(Bild: AP Photo/The Guardian)

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der von den Vereinigten Staaten wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht wird, ist offenbar wegen eines formalen Fehlers in Hongkong nicht festgenommen worden. Die USA hätten für den Gesuchten einen falschen Namen angegeben, teilten die dortigen Behörden am Donnerstag mit. Unterdessen verschärfte sich am Donnerstag der Ton zwischen Ecuador, das als Asylland für den 30-Jährigen gehandelt wird, und den USA.

Vor allem an einem Wort soll es gelegen haben, dass Snowden nicht festgenommen wurde, sondern nach Moskau, wo er sich derzeit aufhält, entwischen konnte. Im Haftbefehl aus den USA soll der zweite Vorname des Flüchtigen falsch angegeben gewesen sein. 

Justizstaatssekretär Rimsky Yuen sagte am Donnerstag, Edward Snowden trage laut Hongkongs Unterlagen den Zweitnamen Joseph - allerdings hätten die USA ihn mal James genannt, mal nur Edward J. Snowden. "Das alles stimmte nicht genau überein", so Yuen, "deshalb fanden wir, dass das einer Klärung bedarf." Außerdem hätten die USA keine Passnummer angegeben.

Von Hawaii nach Hongkong geflohen
Snowden war von Hawaii aus nach Hongkong geflohen und hatte von dort aus das Spähprogramm PRISM des amerikanischen Geheimdienstes NSA enthüllt. In den Vereinigten Staaten wurde sofort ein Haftbefehl ausgestellt. Die Behörden in Hongkong wurden aufgefordert, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter festzusetzen, sie taten es jedoch nicht.

Am Freitag vergangener Woche habe man um Klärung wegen Snowdens Namen und der fehlenden Passnummer gebeten, aber keine Informationen erhalten, berichtete Justizstaatssekretär Yuen. Der Formfehler sei schließlich einer der Gründe dafür gewesen, dass sich die Festnahme verzögert habe und der 30-Jährige am Sonntag ausreisen konnte. 

Das US-Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Man habe Hongkong alle Informationen gegeben, die nach dem gemeinsamen Auslieferungsabkommen vorgeschrieben seien. Außerdem seien Fotos und Videos von Snowden um die Welt gegangen.

Ecuador kündigte Zollabkommen mit den USA auf
Indes verschärft sich in der Causa der Ton zwischen den USA und Ecuador. Das südamerikanische Land kündigte am Donnerstag ein Zollabkommen mit den USA auf. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas.

Das Abkommen ATPDEA gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt, hieß es in der Erklärung. "Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien."

Ecuador reagierte mit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens auf Drohgebärden von Seiten der USA. Einflussreiche US-Kongressmitglieder hatten Quito offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte dort einem Asylantrag des 30-Jährigen - der sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält - stattgegeben werden.