Zorn auf Politik

Generalstreik legt Portugal teilweise lahm

27.06.2013 12:40

In Portugal hat am Donnerstag ein Generalstreik das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Zahlreiche Angestellte und Beamte folgten dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGTP und UGT, die damit gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho protestieren wollten. Es ist bereits der vierte Generalstreik innerhalb von zwei Jahren in dem krisengeplagten Land. Züge und U-Bahnen standen still, der Luftverkehr war gestört und viele Behörden blieben wegen des Streiks geschlossen.

Die beiden Gewerkschaften, die den Kommunisten und den Sozialisten nahestehen, hofften auf eine Ausweitung des Streiks auf den Privatsektor. Die Leitung des Volkswagenwerks Autoeuropa bei Lissabon setzte die Produktion aus, die Fluglinien Ryanair und easyJet sagten mehrere Flüge ab. Im Flugverkehr kam es außerdem zu Verspätungen, auf den Straßen gab es - aufgrund der Einstellung vieler Nahverkehrsmittel - zahlreiche Staus.

Streik als "Ausdruck von Unzufriedenheit"
Die Arbeitgeber schlossen sich in einem ungewöhnlichen Schritt der Kritik der Gewerkschaften an der Sparpolitik der Regierung an. "Der Streik ist Ausdruck von Unzufriedenheit. Man muss den sozialen Dialog verstärken", sagte Arbeitgeberpräsident Antonio Saraiva. Kritiker werfen Ministerpräsident Passos Coelho seit Längerem vor, dass er die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger-Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds allzu buchstabengetreu umsetzt.

Vertreter der Troika seit Montag in Portugal
Seit Montag befinden sich Vertreter der Troika in Portugal, um die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben zu überprüfen, zu denen sich Lissabon im Gegenzug für das Rettungspaket in der Höhe von 78 Milliarden Euro im Mai 2011 verpflichtet hatte (siehe Infobox).

Passos Coelho wird regelmäßig von der Troika für seine Bemühungen gelobt. Am Mittwoch sagte der Premier im Parlament, das Land brauche "weniger Streiks und mehr Arbeit". Dabei wurde er mehrfach durch das Singen des Lieds "Grandola Vila Morena", der Protesthymne der sogennanten Nelkenrevolution im Jahr 1974, unterbrochen.