Zwist um Wahl-Info statt Geld für Ferienbetreuung

„Die Ferienbetreuung aus Geldmangel abzusagen, aber trotzdem für einen verkappten Wahlwerbebrief Geld auszugeben, grenzt schon an Dreistigkeit!“ Die SPÖ von Deutsch-Wagram sieht in einer Info-Aussendung der Bürgermeisterin versteckte Werbebotschaften, diese dementiert und schiebt den schwarzen Peter dem roten Spitzenkandidaten zurück.

Es waren 4500 Haushalte, die von der Bürgermeisterin Deutsch-Wagrams eine Wahlinformationen ins Haus bekamen. „Das ist hinausgeschmissenes Geld“, ärgert sich Harald Nikitscher, „denn die Infos stehen ohnehin in der amtlichen Aussendung“, so der SPÖ-Spitzenkandidat. „Stattdessen hat man aber die Ferienbetreuung abgesagt, nachdem der Budgetbeschluss für 2025 nicht durchgegangen ist.“

„Ohne Budgetbeschluss kann ich das nicht beschließen“
Konter von ÖVP-Ortschefin Ulrike Mühl-Hittinger „Eben das ist das Problem: Hätten die anderen Parteien dem Budget zugestimmt – und es hätte nur eine Stimme etwa der SPÖ genügt –, und ich könnte Geld für das Projekt freigeben. So wäre es aber nicht legal, da ich für Freiwilligenprojekte wie Ferienbetreuung nun keine Mittel zur Verfügung stellen darf.“ Nikischer ärgert auch die Passage „Wir haben viel erreicht“ in der Aussendung. Für ihn ist dies reine Wahlwerbung. „Gemeint waren natürlich fleißige Gemeindemitarbeiter“, sagt indes die Stadtchefin.