Für die Gemeinden
Das Land soll auf 127 Millionen Euro verzichten
Nicht nur die Koalitionsverhandler in Wien tun sich schwer mit dem Geld: In den steirischen Gemeinden krachen die Finanzen gewaltig. Die SPÖ schlägt nun vor, dass das Land zugunsten der Kommunen auf einen dreistelligen Millionenbetrag verzichten soll.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im März stellen sich die steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Wahl. Sie haben finanziell schwierige Jahre hinter sich: Die Kosten für Sozialhilfeverbände werden immer höher, der Ausbau der Kinderbetreuung kostet viel Geld. 51 von (damals noch) 286 Gemeinden haben massive finanzielle Nöte, ergab eine Anfragebeantwortung der ehemaligen Landesregierung im Sommer 2024. Bruck an der Mur verhängte damals wegen Liquiditätsproblemen eine Haushaltssperre.
SPÖ-Chef Max Lercher kommt als Oppositionsführer nun „seinen“ Orts- und Städtechefs zur Hilfe: „Ich habe im Nationalrat bis zum Schluss für eine Gemeindemilliarde ohne Kofinanzierung gekämpft. Vom Bund kommt aber leider gar nichts“, kritisiert er und startet im Landtag eine Initiative.
127 Millionen Euro gehen von Gemeinden ans Land
Drei Anträge will die größte steirische Oppositionspartei demnächst einbringen. Neben mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und einem Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau fordert die SPÖ eine vorübergehende Aussetzung der sogenannten Landesumlage: Gemeinden geben 7,66 Prozent der Mittel, die sie vom Bund im Finanzausgleich erhalten, an das Land weiter. Für das Haushaltsjahr 2025 rechnet man mit einer Summe von 127.385.800 Euro, auf die das Land dann verzichten müsste. Diese Maßnahme „würde den Kommunen dringend benötigte finanzielle Spielräume verschaffen“, heißt es.
Die SPÖ ist nicht die einzige Partei, die diese Forderung aufstellt: Auch die Grazer Neos und die KPÖ im Landtag haben die Aussetzung bzw. Abschaffung der Landesumlage schon vorgeschlagen.
Krisengipfel gefordert
Außerdem fordert die SPÖ – wie schon Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (ÖVP) kürzlich – einen „Kommunalgipfel“, bei dem man gemeinsam mit dem Land Lösungen suchen soll.
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