Sonderermittler-Report

„Beispielloser krimineller Aufwand“ von Trump

Donald Trump(Bild: APA/2024 Getty Images)

Donald Trump, der in wenigen Tagen wieder das Amt des US-Präsidenten übernehmen wird, hat laut einem Sonderermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 „beispiellosen kriminellen Aufwand“ betrieben, um an der Macht zu bleiben.

Dem Republikaner wird in dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Bericht unter anderem vorgeworfen, dass er gezielt versucht habe, die Erfassung und Beglaubigung von Wählerstimmen zu behindern, als er die Präsidentenwahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Genug Beweise für Verurteilung vorhanden
Es liege genug gegen Trump für eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren vor. Seine nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe dies jedoch unmöglich gemacht. Trumps Anwälte wiesen den Bericht als einen „politisch motivierten Angriff“ zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor Trumps erneuter Vereidigung.

Trump war bereits von 2017 bis Anfang 2021 Präsident, danach musste er seinen Posten zugunsten Bidens räumen. 2024 unternahm er einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus, dieses Mal erfolgreich. Am kommenden Montag soll er den Amtseid ablegen.

Sonderermittler mehrmals scharf attackiert
Zusammengestellt wurde der Bericht von Jack Smith, der die Vorgänge in der Funktion eines Sonderermittlers untersucht hatte. Er war vor wenigen Tagen zurückgetreten, unter Verweis auf Trumps Wiederwahl und die übliche Praxis des Justizministeriums, nicht gegen einen amtierenden Präsidenten vorzugehen.

Trump hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Smith hatte er wegen dessen Ermittlungen wiederholt scharf attackiert. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Vielmehr hat er unzählige Male die Falschbehauptung wiederholt, der Sieg sei ihm gestohlen worden.