Chemiewaffen-Einsatz

Syrien: ‘Rote Linie’ überschritten – USA liefern Waffen

Im Syrien-Konflikt ist die von US-Präsident Barack Obama beschriebene "rote Linie" überschritten: Das Weiße Haus hegt keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und kündigte am Donnerstag eine "militärische Unterstützung" der Rebellen an. Wie aus informierten Kreisen in Washington verlautete, autorisierte Obama bereits Waffenlieferungen für die Aufständischen. Die syrische Regierung bezeichnete die Chemiewaffen-Vorwürfe als "Lügen".

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres "in geringem Umfang" mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Bei den Angriffen seien "100 bis 150 Menschen" getötet worden. Unter anderem sei das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen. Vor eineinhalb Wochen hatte bereits die französische Regierung erklärt, den Einsatz von Sarin im syrischen Bürgerkrieg klar nachgewiesen zu haben.

"Einsatz von Chemiewaffen ändert Obamas Kalkül"
Obama hatte Chemiewaffenangriffe in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt bezeichnet. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erklärte Rhodes. Obama werde "in den kommenden Wochen" mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten. "Der Präsident hat klar gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen oder deren Lieferung an terroristische Gruppen eine 'rote Linie' für die Vereinigten Staaten darstellen", fügte Rhodes hinzu.

"Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung", erklärte Rhodes. "Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen." Washington wolle sich auch eng mit den internationalen Partnern abstimmen, unter anderem beim G8-Gipfel in der kommenden Woche.

Rhodes sagte, dass Washington die Rebellen künftig auch "militärisch" unterstützen werde. Der Sicherheitsberater nannte aber keine Details, man werde jedenfalls "sehr überlegt" handeln. Über eine Flugverbotszone für Syrien sei noch keine Entscheidung gefallen.

Waffenlieferungen angeblich bereits genehmigt
Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete dagegen, dass Obama die Lieferung von Waffen an Rebellen bereits genehmigt habe. Die US-Regierung stand einer Bewaffnung der syrischen Opposition bisher skeptisch gegenüber, weil sie fürchtete, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten.

Die US-Regierung steht in dieser Frage innenpolitisch unter Druck. Die oppositionellen Republikaner machen sich für eine schärfere Gangart im Syrien-Konflikt stark. Die beiden einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham forderten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme die Einrichtung einer Flugverbotszone und Waffenlieferungen für die Rebellen. "Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel", hieß es mit Verweis auf Obamas "rote Linie".

Syrien: "US-Erklärung mit Lügen gespickt"
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffen-Vorwürfe der Vereinigten Staaten zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums. Den US-Angaben lägen "erfundene Informationen" zugrunde.

Unterstützung bekommt Syrien von Russland. Die Berichte seien an derselben Stelle fabriziert worden wie die Lüge über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, sagte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, am Freitag. "Obama schlägt denselben Weg ein wie George Bush", so Puschkow.

EU-Waffenembargo ausgelaufen
Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge des Assad-Regimes machen sich neben den USA auch Frankreich und Großbritannien für eine zügige Bewaffnung der Rebellen stark. Die EU hatte im vergangenen Monat auf Drängen von Paris und London das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Damit könnten Assads Gegner ab Spätsommer mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer "sofortigen Waffenruhe" auf.