Polit-Reaktionen
Hochwasser: Zwischen Mitgefühl und Wahlkampf
Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnet die Hochwasserkatastrophe als "eine ganz besondere Herausforderung an die Behörden unseres Landes" und bedankt sich gleichzeitig in einer Aussendung bei den zahlreichen Hilfskräften: "Ohne den selbstlosen Einsatz von Feuerwehr, Bundesheer, Rettung, des Roten Kreuzes und von zahlreichen anderen Institutionen wären die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe noch viel gravierender gewesen."
Bundeskanzler Werner Faymann: "Die Helfer vor Ort leisten Großartiges. Der Dank gilt hier vor allem den Feuerwehren, der Polizei, den Soldaten des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die rund um die Uhr im Einsatz sind." Gleichzeitig verspricht Faymann bei einem Besuch in Ebensee rasche Hilfe: "Wir werden die Betroffenen selbstverständlich beim Wiederaufbau unterstützen. Wir lassen niemanden im Stich."
Vizekanzler Michael Spindelegger: "Die Betroffenheit ist natürlich groß, besonders bei denen, die jetzt unmittelbar einen Schaden zu verzeichnen haben, die nicht wissen, wo sie morgen leben werden." Spindelegger verspricht auch ausreichende finanzielle Hilfe, ohne Rücksicht auf das Budget: "Das müssen wir, auch wenn uns das budgetär sicherlich in Situationen bringt, die jetzt noch nicht absehbar sind."
Das sieht auch Finanzministerin Maria Fekter so: Neben den Mitteln aus dem Katastrophenfonds werde man außerhalb der "Budget-Spielregeln" vorgehen: Sie werde die Rücklagen ihres Ressorts zur Verfügung stellen, verspricht Fekter.
Einig sind sich die Oppositionsparteien in ihrem Dank an die Helfer und ihrem Mitgefühl an die Opfer. Wenn es aber um die Finanzierung der Aufräumarbeiten geht, haben die Spitzenkandidaten verschiedene Lösungsansätze und versuchen dabei auch, ihre eigenen politischen Agenden ins Spiel zu bringen.
"Rasche und unbürokratische Hilfe für die vielen Betroffenen muss jetzt im Vordergrund stehen", erklärte auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Obwohl Glawischnig budgetäre Kürzungen beim Hochwasserschutz kritisiert, geht sie davon aus, dass die Bundesregierung für rasche und ausreichende Hilfe sorgen werde.
Glawischnig sieht die Hochwasserkatastrophe außerdem als Warnung des einsetzenden Klimawandels: "Diese Warnungen sind ernst zu nehmen. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte Klimaschutz kein Nebenthema sein, sondern aktiv vorangetrieben werden, ebenso wie der vorsorgende, ökologische Hochwasserschutz. Ein wechselseitiges Ausspielen von Wirtschafts- und Umweltinteressen ist jedenfalls nicht dienlich."
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach den freiwilligen Helfern, den Feuerwehren, dem Bundesheer und der Polizei Dank und Anerkennung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier schneide Österreich hervorragend ab.
Gleichzeitig gab Strache seine eigenen Empfehlungen ab, wie man die Schadensbeseitigung des Hochwassers finanzieren könnte. Die FPÖ wolle zum Beispiel, dass die Regierung jene fünf Millionen Euro, mit denen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit abgemildert werden sollten, für das Hochwasser verwendet werden sollen. Auch forderte Strache, dass der ORF "seine Spendenaktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer" ersetzen solle.
BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "verlogen" und kritisiert vor allem Einsparungen im Hochwasserschutz von kolportierten 76 Millionen Euro: "Tausende Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das ist eine Verhöhnung der Menschen!"
Während von Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, bläst Umweltsprecher Erich Tadler in ein ähnliches Horn wie Bucher. Tadler meint, man sollte Geld von jenen Summen abzweigen, die auf europäischer Ebene in die Bankenrettung flößen. Österreich solle rasch Schutzbauten errichten, anstatt als "Retter der Banken durch Europa" zu schreiten.
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