„Nicht zuständig“

EU hält sich bei Abschiebungen von Syrern heraus

Die EU-Kommission gibt keine Ratschläge zu Abschiebungen nach Syrien. Jeder Mitgliedstaat müsse für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht, sagte ein Sprecher am Dienstag. 

Sie hätten jedenfalls das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben, wenn sich die Lage im Herkunftsland der Asylwerberinnen und Asylwerber ändere. „Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, kann dann eine Rückführungsentscheidung zugestellt werde“, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Am Montag hatte diese aber erklärt, dass die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nicht gegeben seien.

Stopp in Österreich und Deutschland
Wie berichtet, hatte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen beziehungsweise alle Gewährungen zu überprüfen. Die Regierungen Deutschlands, Italiens und Großbritanniens setzten ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland ebenfalls vorläufig aus.

Islamisten haben die Macht übernommen.(Bild: AFP/LOUAI BESHARA)

Der Präsidentenpalast in Damaskus(Bild: AP)

Asylanträge müssten immer individuell bewertet werden, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Es sei sehr wichtig, die Situation vor Ort zu beobachten, die sich ständig ändere. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach sich am Dienstag aufgrund der instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten aus.

Wie berichtet, hatte die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Scham in der Nacht auf Sonntag die Kontrolle über Damaskus übernommen. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad floh mit seiner Familie nach Russland.

Menschen in Damaskus wieder unterwegs
In Syriens Hauptstadt kehrt allmählich wieder etwas Alltag ein (siehe Video zur Lage vor Ort oben). Einige Restaurants und Geschäfte haben laut Anrainerinnen und Anrainern wieder geöffnet. Vermüllte Straßen seien gereinigt worden, nachdem der Müll seit Freitag nicht mehr abgeholt worden war.

Die Ministerien forderten ihre Mitarbeitenden auf, wieder zur Arbeit zu gehen. Regierungsbehörden bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder anzubieten.