Barnier droht Sturz

In Frankreichs Budget klafft 60-Milliarden-Loch

Ministerpräsident Michel Barnier könnte über ein gigantisches Loch im Budget stolpern.(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Der Streit ums Budget bringt Frankreich in eine schwierige finanzielle Lage. „Unsere Situation ist gefährlich“, attestierte am Montag der Leiter des französischen Rechnungshofs, Pierre Moscovici. Es bestehe das Risiko, dass das Budget im Parlament blockiert werde. Ministerpräsident Michel Barnier droht sogar der Sturz.

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um die prominente Abgeordnete Marine Le Pen werde in den kommenden Tagen ein Misstrauensantrag gegen die Regierung wahrscheinlich unterstützen, sagte deren Vorsitzender Jordan Bardella – es sei denn, es geschehe „in letzter Minute ein Wunder“.

Barnier führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt. Für Mehrheiten im Parlament ist Barnier auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Die Situation könnte sich bereits an diesem Montag zuspitzen, sollte Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Das dürfte ein Misstrauensvotum der Linken, das Barnier zu Fall bringen könnte, nach sich ziehen.

Im Budget klafft ein Loch von 60 Millionen Euro
Barnier muss ein Loch im Budget in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. An den Finanzmärkten hat die jüngste Entwicklung schon für erhebliche Unruhe gesorgt. Am Mittwoch verzeichneten französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Euro-Zone 2012.

Die Ratingagentur S&P beließ trotz des Budgetstreits die Kreditwürdigkeit Frankreichs bei „AA-„. „Wir könnten die Ratings für Frankreich herabsetzen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ihre hohen Haushaltsdefizite zu reduzieren oder das Wirtschaftswachstum über einen längeren Zeitraum unter unsere Prognosen fällt“, warnte S&P zugleich.