Frust über EU-Abkehr
Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Georgien
Tausende Menschen haben in Georgien gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. In der Hauptstadt Tiflis blockierten Demonstrierenden die wichtigste Straße in der Stadt. Die Polizei setzte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Es gab Dutzende Festnahmen und Verletzte.
„Ungeachtet der mehrfachen Aufrufe von Vertretern des Innenministeriums, sprengte die Aktion auf dem Rustaweli-Prospekt vor dem Parlamentsgebäude Georgiens mehrfach die vom Gesetz für Versammlungen und Kundgebungen festgelegten Normen“, teilte das Ministerium mit.
Polizisten mit Steinen beworfen
Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, Barrikaden gebaut und Gegenstände verbrannt. Laut Polizei wurden in der Hauptstadt Tiflis 107 Menschen festgenommen. Zehn Beamte wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.
EU-Beitrittsgespräche liegen auf Eis
Auslöser der Proteste sind die aus Sicht der Opposition gefälschten Wahlen und die Ankündigung der Regierung, die Beitrittsgespräche mit der EU auf Eis zu legen.
Die Demonstrationen in der Nacht auf Samstag waren die größten in den vergangenen Wochen. Zehntausende sollen sich in Tiflis daran beteiligt haben, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Der Unmut ist groß, die Mehrheit der Bevölkerung ist Umfragen zufolge für einen EU-Beitritt, der auch als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist.
Umstrittene Parlamenstwahlen Ende Oktober
Ende Oktober hatte sich die Regierungspartei Georgischer Traum bei umstrittenen Parlamentswahlen die Mehrheit gesichert. Nach schwerer Kritik – auch aus Brüssel – am Ablauf der Wahl, aber auch am zunehmend autoritären Kurs der Regierung, erklärte Ministerpräsident Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Georgischer Traum betrachtet die Brüsseler Kritik als Einmischung und Erpressung. Die Opposition wiederum befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien bekommt.
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