Bedeutsamer Job

Trump macht Big-Tech-Kritiker zu Behörden-Chef

(Bild: APA/The Washington Post)

Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“ zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Er gilt als Kritiker von Internetgiganten und behauptete, Google, Facebook, Apple und Microsoft würden Amerikaner „zensieren“. Zudem sind offenbar zwei neue potenzielle Finanzminister im Rennen.

Trump verbreitete die Neuigkeiten auf der Plattform Truth Social mit. Carr habe „gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben“, heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Carrs Reformen sollen Milliarden gespart haben
Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Carr bei einem Event der Republikaner.(Bild: APA/2024 Getty Images)

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als „Feinde des Volkes“ und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

Zwei neue potenzielle Finanzminister im Rennen
Zudem soll Trump zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers gesetzt haben. Wie die „New York Times“ (NYT) und das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Kandidaten gehandelt.

Der Investor Marc Rowan(Bild: 2022 Getty Images)

Warsh (54) war von 2006 bis 2011 Mitglied des leitenden Gremiums der Fed und gilt als geldpolitisch konservativ. Rowan (62) ist Mitbegründer und seit 2021 CEO der Investmentfirma Apollo. Auch der republikanische Senator Bill Hagerty (65) aus Tennessee soll laut WSJ im Rennen sein. Mit ihm hatte sich Trump vergangene Woche auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen.

Bisher galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben. Der Milliardär Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. sprachen sich am Samstag für Lutnick aus und machten damit das interne Tauziehen um die Entscheidung öffentlich. Eine offizielle Nominierung steht noch aus. Trumps Übergangsteam äußerte sich zunächst nicht.