Ermittlungen gegen Sobotka und Schmid eingestellt

Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien nicht nachweisbar gewesen, teilte die WKStA in einer Aussendung am Montag mit. Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Gegen beide war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden.

Einflussnahme war nicht nachweisbar
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen – und dieser dem auch nachgekommen sein soll. „Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar“, teilte die WKStA nun mit.

Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden, hieß es außerdem. „Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen.“ Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.