Nach WKStA-Ersuchen

Parteien einig: Sobotka wird „ausgeliefert“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird vom Nationalrat „ausgeliefert“. Die Basis dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses Freitagfrüh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen Sobotka wird wegen Vorwürfen um Einflussnahme in einem Steuerverfahren ermittelt. Der Parlamentschef bestreitet die Vorhaltungen vehement, unterstützt aber die „Auslieferung“. In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll.

Erwin-Pröll-Stiftung im Visier
Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. 

Wolfgang Sobotka(Bild: APA/EVA MANHART)

Sobotka: „Vorwürfe sind falsch“
Aus Sobotkas Büro hieß es zum „profil“, die Vorwürfe seien falsch und „aufs Schärfste zurückzuweisen“. Sobotka werde dementsprechend „alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt, und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“.

FPÖ: Ermittlungen gegen Sobotka überfällig 
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßt die WKStA-Ermittlungen gegen Sobotka. „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird. Auch bei der Erwin-Pröll-Stiftung geht es um eine mutmaßliche Intervention - also ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in dem jüngst bekannt gewordenen Gespräch beklagt hat“, sagte Hafenecker.

Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, eine „Spezialbehandlung“ für die ÖVP bzw. ihr Umfeld zu erwirken - „also das altbekannte Modell des ‚tiefen Staats‘, den die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.