Der Spitälerstreit in Niederösterreich ist für die Opposition ein gefundenes Fressen: Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, bei dem der „Geheimplan“ um die Schließung von Krankenhäusern auch Thema einer aktuellen Stunde sein werden, legen die Neos ihre Pläne vor.
Mit demselben Geld könnte man sich leicht ein besseres System leisten, meint Neos-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. Heißt aber auch: Ein System wie unseres, bekanntlich eines der teuersten auf der ganzen Welt, sei auch billiger zu haben. Woran das liegt, weiß die pinke Oppositionspolitikerin auch – an der Landesgesundheitsagentur.
Zwar wollen die Neos die LGA nicht gleich zerschlagen, wie das die SPÖ derzeit nicht müde wird zu betonen, dennoch sei die Gesellschaft ein bürokratischer Albtraum: „Wir haben hier einen ausgelagerten Rechtsträger ohne jede Offenlegungspflicht“, kritisiert auch Landessprecherin Indra Collini die mangelnde Kontrolle durch den Landtag. Dort will man genau das nun per Antrag einfordern. „Denn nicht einmal der Rechnungshof hat hier Einblick“, heißt es. Dieser habe die Effizienzvorgaben, die man sich mit der Gründung des LGA erhoffte, als nicht erfüllt angesehen.
Eine Schließung von vier der 27 Landeskliniken ist zwar zu hinterfragen, aber sicher kein Kahlschlag, wie das die SPÖ behauptet.
Indra Collini, Neos-Landessprecherin
„Es gibt dort Menschen in Führungsposition ohne Mitarbeiter, die sie eigentlich führen sollen“, prangert Collini an. Ihr sei wohnortnahe Versorgungssicherheit aber wichtiger als Spitalsstandorte.
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