Verhandlungen mit SPÖ

„ÖVP muss Tacheles reden, was finanzierbar ist“

Stelzer (li.) richtet Koalitionspartner Haimbuchner (M.) aus, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten zu respektieren sei. Michael Lindner stellt für die SPÖ Forderungen.(Bild: Krone KREATIV/Stelzer und Haimbuchner: Markus Wenzel Michael Lindner: Harald Dostal)

Weil es keine Partei gibt, die mit der FPÖ unter Herbert Kickl regieren will, hat der Bundespräsident ÖVP-Chef Nehammer beauftragt, mit der SPÖ über eine mögliche Koalition zu verhandeln. FPÖ-Chef Haimbuchner reagiert empört, die SPÖ stellt bereits die ersten Forderungen an den Verhandlungspartner.

“Der Bundespräsident schleift dem rot-schwarzen Reformtod namens Sozialpartnerschaft die Sense.“ So reagiert der Vorsitzende jener Landespartei, die bei der Nationalratswahl auch in Oberösterreich die meisten Stimmen einheimste. LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist empört darüber, dass Karl Nehammer (ÖVP) und nicht sein Bundesparteichef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Diese Entscheidung beweise die Existenz eines „übermächtigen Systems der Einheitspartei“. 

SPÖ fordert einen Kassasturz
Damit liegt es nun also an Nehammer, eine Konstellation zu zimmern, in der er weiter Kanzler bleiben kann. Erster Ansprechpartner ist die SPÖ – und da kommt aus Oberösterreich gleich eine Euphoriebremse: Ob überhaupt ernsthaft mit der ÖVP über eine gemeinsame Regierung verhandelt wird, hänge davon ab, „ob sie jetzt endlich die Zahlen auf den Tisch legt“, sagt der Chef der Landes-SP Michael Lindner in einer ersten Reaktion gegenüber der „Krone“. Lindner fordert einen Kassasturz und dass die ÖVP jetzt „Tacheles redet, was in den kommenden Jahren finanzierbar ist und was nicht“. Das sei die „Grundlage für vertrauensvollere Gespräche“.

Zu zweit oder zu dritt?
Thema eines ersten Sondierungsgesprächs zwischen den beiden Parteien werde es auch sein, ob man eine Zweierkonstellation in Betracht zieht oder einen dritten Partner – Neos oder Grüne – ins Boot holen möchte. „Inhaltliches Ziel einer Koalition, der die SPÖ angehört, muss es sein, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern“, richtet sich Lindner an die ÖVP. Nach dem Regierungsbildungsauftrag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei diese jetzt am Zug.

Der Bundespräsident hat nach vielen Gesprächen eine Entscheidung getroffen, das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren.

Thomas Stelzer, Landeshauptmann und OÖVP-Chef

Stelzer: „Rasch eine stabile Regierung bilden“
Oberösterreichs ÖVP-Chef, Landeshauptmann Thomas Stelzer, meint: „Das wichtigste aus unserer Sicht ist, jetzt rasch, aber auch sehr sorgfältig eine stabile Regierung zu bilden und sich an die Arbeit machen. Die Zeit drängt, es gibt genug Herausforderungen – beginnend mit Standort, Wirtschaft und Arbeitsplätzen –, für die wir zukunftsweisende Wege finden müssen. Die Entscheidung des Bundespräsidenten gelte es zu akzeptieren und zu respektieren, richtet er seinem Regierungspartner Haimbuchner aus.