Polit-Stillstand
Italiens Präsident Napolitano setzte Arbeitsgruppen ein
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als "Mission Impossible" bezeichneten italienische Medien am Samstag den Versuch Napolitanos, einen Ausweg aus dem politischen Stillstand zu finden, der nach dem Patt bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar entstanden ist.
Nach gescheiterten Versuchen des Mitte-links-Chefs Pierluigi Bersani hatte Napolitano am Freitag Gespräche mit den Vertretern der stärksten Parteien im Parlament geführt. Die Fronten sind jedoch verhärtet: Eine Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis lehnt Bersanis Allianz weiterhin ab. Bersanis Stellvertreter Enrico Letta berichtete allerdings nach seinem Treffen mit Napolitano am Freitagabend, seine Partei unterstütze jeglichen Plan des Staatspräsidenten, der dem Land eine stabile Regierung geben könne. Letta erklärte sich gegen Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem.
Zwei Gruppen sollen "Vorschläge formulieren"
Am Samstag hat der italienische Präsident dann zwei Arbeitsgruppen aus insgesamt zehn Persönlichkeiten eingesetzt, die Vorschläge für Reformen im institutionellen und wirtschaftlichen Bereich formulieren sollen. Er hoffe, dass diese Vorschläge bei den Parteien auf Zustimmung stoßen und als Grundlage für eine Zusammenarbeit dienen würden, sagte Napolitano.
Die Experten sollen am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Vorschläge sollen als Basis für das Programm einer künftigen Regierung dienen. Ihren Bericht werden die Gruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben, denn das Mandat des Staatsoberhaupts läuft am 15. Mai aus.
Eine erste Gruppe wird sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht sowie die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Ihr gehören der Verfassungsrechtler Valerio Onida sowie die beiden Senatoren Mario Mauro und Gaetano Quagliariello und der Professor Luciano Violante an, die jeweils das rechte und das linke Spektrum sowie die politische Mitte repräsentieren. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" ist nicht in der Kommission vertreten.
Eine zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmen entwerfen. Zu ihr gehören unter anderem der Präsident der Statistikbehörde Istat, Enrico Giovannini, der ehemalige Europaminister Enzo Moavero, sowie der Antikartell-Experte Giovanni Pitruzzella.
"Mario Monti weiterhin im Amt"
Obwohl die politische Lage schwierig sei, dürfe man nicht vergessen, dass die Regierung um Mario Monti weiterhin interimistisch im Amt sei, hatte Napolitano zuvor gesagt. Damit wollte er offenbar Sorgen in internationalen Kreisen über das politische Vakuum in Rom zerstreuen. Napolitano gab jedoch zu, dass die politischen Fronten verhärtet seien und seine Sondierungsgespräche am Freitag keine Fortschritte ergeben hätten.
Napolitano erklärte weiters, er werde sich bis zum Ende seines Mandats um einen Ausweg aus dem politischen Stillstand bemühen. Seine Möglichkeiten seien "begrenzt". Er werde allerdings bis zum letzten Tag für günstige Bedingungen arbeiten, die eine Lösung ermöglichen sollten. Er hoffe, dass es im Parlament bei der Wahl seines Nachfolgers einen breiten Konsens geben werde, so der italienische Staatspräsident.
Berlusconi will Koalition mit Mitte-links-Block
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte seine Bereitschaft bekräftigt, eine große Koalition mit dem Mitte-links-Block aufzubauen. Dabei sei er auch bereit, eine Regierung unter Bersani zu unterstützen. "Wir denken, dass eine Übereinkunft möglich ist. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte Berlusconi in Anspielung auf Spekulationen, Napolitano könnte erneut eine Regierung parteiloser Fachleute anstreben. Nach der Erfahrung mit der Regierung Monti - eine "Tragödie" für das Land - sei ein weiteres Fachleutekabinett unzumutbar, meinte Berlusconi.
Die "Fünf Sterne"-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich bereit, eine eigene Minderheitsregierung ohne die etablierten Parteien aufzubauen. Sie werde keine Regierung mit den Traditionsparteien unterstützen, sondern im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die ihrem Programm entsprächen, betonte der Fraktionschef der Protestbewegung im Senat, Vito Crimi.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.