Großes Säbelrasseln

Nordkorea erklärt nun “Kriegszustand mit Südkorea”

Nordkorea befindet sich nach eigenen Angaben mit Südkorea im "Kriegszustand". Alle Angelegenheiten zwischen beiden Staaten würden von nun an gemäß des "Kriegsprotokolls" behandelt, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen offiziellen Erklärung von Regierung, Kommunistischer Partei und anderen Organisationen des Landes. Das Militär warte nun auf weitere Befehle von Machthaber Kim Jong Un.

"Von nun an werden die Nord-Süd-Beziehungen in den Kriegszustand eintreten und alle Angelegenheiten zwischen dem Norden und dem Süden werden entsprechend behandelt", ließ das Regime über die staatliche Nachrichtenagentur KCNA verbreiten. Zudem veröffentlicht die Agentur bereits seit Tagen immer wieder Fotos, die nordkoreanische Soldaten bei Gefechtsübungen und in kämpferischen Posen zeigen.

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Südkorea und das total verarmte Nordkorea befinden sich nach dem Korea-Krieg von 1950 bis 1953, nach dem es nur einen Waffenstillstand, nicht aber einen Friedensvertrag gab, ohnedies de facto noch immer im Kriegszustand. Die jahrelange Situation auf der koreanischen Halbinsel, die sich "weder im Frieden noch im Krieg" befunden habe, sei nun aber vorüber, hieß es in der Erklärung Pjöngjangs.

"Keine wirklich neue Drohung"
"Das ist keine wirklich neue Drohung", erklärte das südkoreanische Vereinigungsministerium. Die Ankündigung sei vielmehr Teil einer "Reihe provokativer Drohungen". Das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bisher sei entlang der gemeinsamen Grenze keine entscheidende Truppenbewegung beobachtet worden.

Die mit Südkorea verbündeten USA erklärten, die Berichte über eine "neue und unkonstruktive Erklärung aus Nordkorea" zur Kenntnis genommen zu haben. "Wir nehmen diese Drohungen ernst und bleiben in engem Kontakt mit unseren südkoreanischen Verbündeten", sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, am Freitag in Washington. Sie verwies darauf, dass Nordkorea eine "lange Geschichte der Kriegsrhetorik und Drohungen" habe. "Die heutige Ankündigung folgt diesem bekannten Muster."

Spannungen nach UNO-Sanktionen verschärft
Die Spannungen in der Region hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen, nachdem das stalinistische Regime in Pjöngjang als Reaktion auf die Verschärfung von UNO-Sanktionen nach seinem dritten, unterirdischen Atomtest den Nichtangriffspakt mit dem Süden aufgekündigt hatte. Am Donnerstag hatte der nordkoreanische Diktator Kim die Raketen des Landes für Angriffe in Bereitschaft gesetzt, nachdem die USA zwei Tarnkappenbomber nach Südkorea zu einem Manöver entsandt hatten (Berichte siehe Infobox).

Bereits am Dienstag hatte Pjöngjang mit Angriffen auf Ziele in den USA und Südkorea gedroht und angeblich die Sondereinheiten seiner gesamten Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Zuvor hatte Nordkorea den mit dem Süden verbündeten USA bereits rund um die verschärften Sanktionen mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Die USA und Südkorea vereinbarten dann am Freitag voriger Woche eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Die US-Regierung verpflichtete sich, Südkorea selbst bei kleineren Provokationen militärisch beizustehen.

"Drohungen sind eine ernste Gefahr"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag, die Drohungen des Nordens seien eine "ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region". Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe die "Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt", schrieb er in dem vor der Erklärung des Kriegszustands verfassten Beitrag. "Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören." Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bescheinigte Nordkorea eine "besondere Aggressionsrhetorik". Zwar sehe er die Gefahr einer "regionalen Eskalation", sagte der Geheimdienstleiter. Jedoch gehe der BND davon aus, "dass Nordkorea keinen Krieg will".

Russland hatte am Freitag gewarnt, dass die Lage in der Region "außer Kontrolle" geraten könne, und eine Rückkehr zum Dialog eingemahnt. Niemand dürfe versuchen, geopolitische Aufgaben militärisch zu lösen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.