Votum in Ausschuss

Martin und Stadler: EU für Aufhebung der Immunität

(Bild: EPA)

Die EU-Abgeordneten im zuständigen Rechtsausschuss des Europaparlaments haben am Montag für die Aufhebung der Immunität der beiden österreichischen EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin und Ewald Stadler (BZÖ) gestimmt. In beiden Fällen empfahl der Ausschuss die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, verlautete nach der Abstimmung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Eine endgültige Entscheidung soll im April fallen, wenn das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmt.

Bei dem fraktionslosen Martin hat die Staatsanwaltschaft Wien im Zuge der Wahlkampfkostenrückerstattung den Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Untreue und schweren Betrug geäußert. Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef 2011 wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld angezeigt. Martins Immunität war bereits 2011 aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage war ein weiteres Immunitätsverfahren notwendig geworden.

Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Der mittlerweile im Europaparlament sitzende Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.

Martin: "Vorwürfe lächerlich"
Martin beklagte am Montag erneut, der bereits im Mai 2012 gestellte Antrag auf die erweiterte Immunitätsaufhebung sei im EU-Parlament verschleppt worden, "offensichtlich, um die Sache zu verzögern und mir möglichst nahe an Wahlterminen als unliebsamen Kritiker zu schaden. Ich fordere die schnellstmögliche erweiterte Aufhebung der Immunität, um endlich der unendlichen Rufmord-Kampagne von Martin Ehrenhauser entgegen treten zu können", erklärte er in einer Aussendung. 

Die Vorwürfe Ehrenhausers seien "lächerlich und leicht widerlegbar". Martin: "In Wirklichkeit habe ich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit auf mehr als 700.000 Euro verzichtet, die mir als EU-Privilegien zugestanden wären."