Chaos nach Wahl

I: Grillo-Partei “Fünf Sterne” mischt das Parlament auf

Der riesige Erfolg der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, die als stimmenstärkste Einzelpartei ins Parlament einzieht, wälzt wie eine Lawine die Machtverhältnisse in Italien um. Die Truppe der "Grillini", wie sich die Anhänger des Bloggers nennen, drängen viele altgediente Polit-Profis aus dem Parlament. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte Grillo stolz. Er könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden - eine Beteiligung an der Regierung ist aber so gut wie ausgeschlossen.

Zu den prominentesten Opfern der Revolution im neuen italienischen Parlament zählt der scheidende Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini. Der langjährige Berlusconi-Vertraute, der sich 2010 im Streit vom Medienzaren getrennt hatte, verfehlte mit seiner Zentrumspartei "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI) den Wiedereinzug. Damit geht die parlamentarische Karriere des Rechtspolitikers zu Ende, der seit fast 30 Jahren im Parlament saß und einst als Hoffnungsfigur des Mitte-rechts-Lagers für die Zeit nach Silvio Berlusconi galt.

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Fini zahlt einen hohen Preis für seine Allianz mit dem scheidenden Premier Mario Monti. Seine FLI unterstützte im Wahlkampf die Wahlliste des Wirtschaftsprofessors. Sein politisches Kalkül, einer zweiten Regierung Monti nach den Wahlen beizutreten, ist kläglich gescheitert. Monti geht als klarer Verlierer aus dem Urnengang hervor.

Berlusconi-Erzfeind nicht mehr im Parlament
Fini ist nicht das einzige prominente Opfer der gewaltigen Grillo-Welle. Aus dem Parlament flog auch der Ex-Staatsanwalt und Erzfeind Berlusconis, Antonio Di Pietro. Der Chef der Mitte-links-Partei "Italien der Werte" war vor den Wahlen eine Allianz mit der radikalen Linksbewegung "Rivoluzione Civile" um den sizilianischen Staatsanwalt Antonio Ingroia eingegangen, der jedoch eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Die Partei schaffte es lediglich auf 2,2 Prozent der Stimmen, was Di Pietro den Sitz im Parlament kostete.

Ingroia hat den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen in dieser Wahlkampagne zum Thema gemacht. Er führte eine Liste vor allem von Richtern und Staatsanwälten an, zu der auch frühere Kommunisten gehören. Gut fünf Prozent der Stimmen wurden der Liste vor den Wahlen zugetraut, doch die Resultate lagen klar unter den Erwartungen. Die enttäuschenden Leistungen von "Rivoluzione Civile" machten auch dem Parteichef der altkommunistischen Gruppierung, Paolo Ferrero, einen Strich durch die Rechnung. Ferrero schaffte nicht den erhofften Sprung ins Parlament.

"Drogen-Verteiler" muss sich verabschieden
Zu den Opfern der "Grillini" zählt auch der langgediente Radikalenchef Marco Pannella. Seit 50 Jahren sorgt Pannella für Aufruhr in Italiens turbulenter Polit-Szene. Er mobilisierte für das Recht auf Abtreibung und Ehescheidung, 1968 demonstrierte er in Prag und ließ sich verhaften. 1997 verteilte er im Rahmen einer Kampagne zur Legalisierung weicher Drogen Haschisch in Rom. Deswegen wurde er zu einigen Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Kampagne für eine Reform der Justiz stieß auf taube Ohren. Seine Liste "Justiz, Amnestie und Freiheit" verfehlte den Sprung ins Parlament klar.

Dass Grillos "Fünf Sterne" tatsächlich eine Regierungskoalition eingehen, ist sehr unwahrscheinlich. Dies würde Grillos Grundsätzen widersprechen - und die anderen Parteien dürften sich darauf nicht einlassen. "Diese Wahl ändert die Geschichte des Landes. Ehrlichkeit wird in Italien wieder hoch im Trend sein", sagte der Kabarettist.

Der Erfolg der "Fünf Sterne" überrascht auch die schärfsten Kritiker des Bloggers, die jetzt Dialogbereitschaft signalisieren. "Grillo vertritt Ideen in Bezug auf den Kampf gegen die Privilegien der Politiker, die wir teilen. Es könnte diesbezüglich zu einer Zusammenarbeit kommen", sagte der lombardische Mitte-rechts-Politiker Mario Mantovani, ein Vertrauensmann von Berlusconi.

"Dialog mit Berlusconi unwahrscheinlich"
Die "Grillini" schlossen jedoch eine Kooperation mit dem Berlusconi-Block aus. "Ein Dialog mit ihm ist unwahrscheinlich. Berlusconi schlägt nie Ideen vor, die für die Gemeinschaft nützlich sind", kommentierte der Grillo-Kandidat Alessandro Di Battista in Rom. Er sparte auch nicht mit Kritik an der Mitte-links-Allianz. Sie habe in all diesen Jahren kein Gesetz zur Bekämpfung von Berlusconis Interessenskonflikten verabschiedet.

"Der Parlamentseintritt von Grillos Aktivisten wird starke Auswirkungen haben, wenn sie kompakt bleiben und sich nicht verlieren. Die Bewegung ist nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ihre Wähler hoffen jedoch, dass sie eine gute Opposition führen wird", kommentierte der Starjournalist und Berlusconi-Feind Marco Travaglio.