„Faschisten“

Elon Musk beschimpft australische Regierung

Musks Kommentar zu einem Gesetzesentwurf wurde als „Spinnerei“ abgetan.(Bild: APA/Jordan Strauss/Invision/AP)

Elon Musk hat die australische Regierung wegen eines neuen Gesetzesvorschlags als „Faschisten“ beschimpft. Der am Donnerstag von der Labor-Regierung im Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf, sieht vor, Internetplattformen mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihrer weltweiten Einnahmen zu belegen, wenn sie Fehlinformationen verbreiten.

Zudem sollen Tech-Plattformen Verhaltenskodizes aufstellen müssen, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern. Musk, der sich selbst als Verfechter der freien Meinungsäußerung sieht, reagierte auf einen Beitrag eines X-Nutzers, der die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über das neue Fehlinformationsgesetz verlinkte, mit einem einzigen Wort: „Faschisten“.

Der stellvertretende Schatzmeister Stephen Jones bezeichnete Musks Kommentar als „Spinnerei“. „Hier geht es um Souveränität, (...) wir nehmen unser Recht in Anspruch, Gesetze zu erlassen, die die Sicherheit der Australier gewährleisten“, sagte Jones dem Fernsehsender ABC.

Soziale Medienplattformen sollten keine betrügerischen Inhalte, gefälschtes Material und Livestreams von Gewalt im Namen der Meinungsfreiheit veröffentlichen, fügte er hinzu.

Musk liegt mit der australischen Regierung schon länger im Clinch: Wegen eines anderen Konflikts ging X im April vor Gericht, um die Anordnung einer Cyber-Regulierungsbehörde anzufechten, einige Beiträge über die Messerstecherei eines Bischofs in Sydney zu entfernen - was Ministerpräsident Anthony Albanese dazu veranlasste, Musk einen „arroganten Milliardär“ zu nennen.