Keine Einigung möglich
Chatkontrolle: EU beerdigt Kinderporno-Gesetz
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft beschloss am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen. Österreich will einen eigenen Weg gehen ...
Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen. Auch aus Österreich gab es großen politischen Widerstand gegen die Maßnahme.
Messenger-Anbieter wie WhatsApp und Threema, die ihre Chats verschlüsseln, machten zudem gegen die Kontrolle mobil. Am deutlichsten wurde Signal-Chefin Meredith Whittaker.
Sollte die EU-Anforderungen zum Scannen verschlüsselter Kommunikation einführen, werde ihr Unternehmen den europäischen Markt verlassen: „Wir werden niemals die Integrität unserer Verschlüsselung kompromittieren“, erklärte Whittaker zuletzt. Man habe das in Russland und im Iran erlebt – und werde lieber gehen, als „gefährliche Gesetze wie dieses“ zu befolgen.
Österreich geht eigenen Weg
- Hierzulande wird aktuell die sogenannte Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung ausgearbeitet.
- Die heimische Chatkontrolle soll ausschließlich der Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe dienen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen.
- Vorgesehen ist etwa ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie unabhängige Rechtsschutzbeauftragte zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen.
Dänemark: Einigung unmöglich
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Verzicht seines Lands auf die Maßnahme im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Kinderpornografie möglich gewesen wäre. Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.
„Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass wir für längere Zeit ohne das Instrument, über das wir heute verfügen, dastehen würden“, sagte Hummelgaard und fügte an: „Das konnten wir uns nicht leisten.“
Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeitig gültigen Regeln: Demnach dürfen Online-Plattformen weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte verwenden – allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung.
Der dänische Justizminister Hummelgaard bedauerte, dass die neuen EU-Regeln nun „nicht die Offensive gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sein werden, die wir brauchen“. Der nun gefundene Kompromiss sei aber „immer noch besser als ein echter Rückschritt“.
Erster Vorschlag bereits im Mai 2022
Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder WhatsApp anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.
Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag.
Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.
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