Ergreiferprämie
„Pseudo-Picassos“ bei Plakaten von Kickl und Co.
Sobald die ersten Wahlplakate montiert sind, kriechen Vandalen im Schutz der Dunkelheit aus ihren Löchern und verunstalten diese. Oft im Visier sind die Freiheitlichen – aber nicht nur. Innsbrucks FPÖ-Urgestein Rudi Federspiel lobt jetzt eine Ergreiferprämie von 1500 Euro aus.
Kaum hängen sie, sind sie quasi über Nacht auch schon Objekte der Begierde – die mehr oder weniger aussagekräftigen Plakate der Parteien, die aktuell im Zuge des Nationalratswahlkampfes wieder einmal in unzähliger Ausführung die Landschaft für viele überflüssig „verschönern“.
Vorwahlzeiten rufen stets politisch anders Denkende, verkappte Michelangelos oder einfach nur leicht verwirrte Vandalen auf den Plan.
Geldstrafe oder gar Freiheitsentzug
Sie toben sich dann an den Plakaten und teilweise auch an den Ständern aus, wohl kaum berücksichtigend, dass es sich dabei um eine Straftat handelt und diese mit Geldstrafe oder gar Freiheitsentzug, sprich Gefängnis, bestraft werden kann. Vorausgesetzt natürlich, man wird erwischt.
FPÖ, aber auch andere Parteien betroffen
Interessant dabei ist, dass es die „Schmierer“, aus welchen politischen Reihen auch immer kommend, primär auf Plakate der Freiheitlichen abgesehen haben. Aber auch jene der ÖVP und vereinzelt der Neos zählen mittlerweile zu den auserkorenen Projekten der Vandalen.
Das ließe natürlich Rückschlüsse auf gewisse Parteien zu, aber es gilt hier natürlich die generelle Unschuldsvermutung. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass, so wie bei mancher Feuerwehr auch vorkommend, der Zündler aus den eigenen Reihen stammt.
Prämie zur Ergreifung der Täter
In diesem Zusammenhang ist auf FPÖ-Urgestein Rudi Federspiel Verlass. Der Innsbrucker Stadtparteiobmann macht dann, was man von ihm erwarten darf, wenn ihm etwas sauer aufstößt: Er setzt eine Prämie zur Ergreifung der „Täter“ aus, als Privatperson. 1500 Euro sind es dieses Mal (ob er jemals eine seiner Prämien ausbezahlt hat, ist unklar).
Jegliche Beschädigung ist eine Sachbeschädigung, ein strafrechtliches Delikt, daher erwarte ich mir eine scharfe Verurteilung dieser Schmierereien von allen anderen Parteien.
FPÖ-Urgestein Rudi Federspiel
Klar ist für Federspiel aber, wer die Unbekannten sind: „Eindeutiger linksextremer Plakatvandalismus darf nicht toleriert werden und darf somit auch indirekt nicht politisch salonfähig gemacht werden“, stellt er empört fest. Er erwarte sich zudem eine Distanzierung der anderen politischen Mitbewerber, denn: „Jegliche Beschädigung ist eine Sachbeschädigung, ein strafrechtliches Delikt, daher erwarte ich mir eine scharfe Verurteilung dieser Schmierereien von allen anderen Parteien.“
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Zumindest aus den Reihen der ÖVP kommen die von Federspiel erwünschten ähnlichen Töne. Der Innsbrucker Landtagsabgeordnete Christoph Appler verurteilt die Beschädigung von Wahlplakaten ebenso, nennt sie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs.
Appler, der auch Sicherheitssprecher der ÖVP ist, sieht politische Plakate als wichtiges Signal für den Wahlkampf. Auch er hofft, dass die Täter schnell ermittelt werden. Eine Ergreiferprämie hat er im Gegensatz zu Federspiel aber bisher noch nicht ausgelobt.
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